December 28, 2017 / 9:50 AM / 25 days ago

SPD-Politiker - Stopp von Flüchtlingsnachzug nicht ausgeschlossen

Berlin (Reuters) - Die SPD schließt nach Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel einen weiteren Stopp des Flüchtlingsnachzuges nicht aus.

Die Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer gemeinsamen Regierung würden nicht davon abhängen, ob es bei dem im März auslaufenden Verbot des Familiennachzugs bleibe, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ausschlaggebend sei das Gesamtpaket. Dafür seien Änderungen in der Europa-, Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik nötig.

Gleichwohl sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, wie geplant das Nachzugsverbot im März auslaufen zu lassen. Er habe noch kein Argument gehört, das dagegen spreche. Vor allem die CSU pocht dagegen darauf, den Nachzug weiter auszusetzen. Allerdings ist dafür ein Bundestagsbeschluss nötig. Die Union ist deswegen auf die Stimmen der SPD angewiesen, wenn sie auf eine Mehrheit allein mit den Stimmen der AfD und FDP verzichten möchte.

Zuletzt hatte NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) seine Partei aufgefordert, die Linie in der Flüchtlingsfrage aufzuweichen. Dazu sagte Schäfer-Gümbel: “Wenn etwas nervt, dann ist es das, dass die Union überhaupt keine Position zu sich selbst und für sich findet.”

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