October 30, 2019 / 1:29 PM / 14 days ago

Regierungskreise - Kraftwerk Datteln geht trotz Kohleausstieg ans Netz

The building site of a coal power plant of German utility giant E.ON is pictured in the western city of Datteln May 1, 2012. E.ON is locked in a conflict with North Rhine Westphalia regarding the hard coal power plant in Datteln, which is to be switched off at the end of 2012. The annual meeting of E.ON takes place on May 3 in Essen. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: BUSINESS)

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Regierungs- und Branchenkreisen zufolge noch ein neuer Meiler in Deutschland Strom produzieren.

“Das Kraftwerk Datteln 4 kann in Betrieb gehen”, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. In der Branche wurde dies bestätigt. Über Monate hatte das Wirtschaftsministerium Gespräche mit dem Betreiber Uniper geführt, um etwa über Entschädigungen Wege auszuloten, auf das Steinkohlekraftwerk zu verzichten. Dies werde nun nicht weiterverfolgt, sagte der Regierungsvertreter. Die Kohlekommission der Regierung hatte gefordert, eine Verhandlungslösung zu suchen, damit keine neuen Meiler mehr in Betrieb gehen. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch Uniper wollten sich dazu äußern.

Die Kohlekommission unter anderem mit Vertretern von Branche und Umweltgruppen hatte im Auftrag der Regierung einen Ausstiegspfad aus der klimaschädlichen Stein- und Braunkohle entwickelt. Spätestens 2038 soll der letzte Meiler und damit dann auch Datteln abgeschaltet werden. Die Regierung will die Beschlüsse im Wesentlichen umsetzen. In ihrem Abschlussbericht war die Kommission auch indirekt auf das weitgehend fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Kraftwerk Datteln eingegangen. Sie hatte empfohlen, “eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.” Die Kommission ging damit vor allem auf Bedenken von Umweltgruppen ein. Wenn ein neues Kohlekraftwerk jetzt Strom produziere, sei dies in der Klimadebatte schwer zu vermitteln.

Datteln 4 ist der einzige Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland. Nach jahrelangen Verzögerungen wegen rechtlicher und technischer Probleme will Uniper ihn nun im Sommer 2020 ans Netz bringen. Nach eigenen Angaben hat der Konzern in die 1100 Megawatt-Anlage, das größte Steinkohlekraftwerk in Deutschland, über 1,5 Milliarden Euro investiert. Die Anlage soll auch Strom für die Deutsche Bahn liefern.

Sollte das Kraftwerk wie geplant ab Sommer arbeiten, hätte dies auch Auswirkungen auf RWE. RWE will aus einem vor über zehn Jahren geschlossenen Stromliefervertrag aussteigen, unter anderem wegen der Verzögerungen des Projekts. In diesem Jahr hatte RWE hier aber eine Niederlage vor Gericht erlitten.

DATTELN SOLL KLIMASCHUTZ UND KOHLEAUSSTIEG NICHT BEHINDERN

In Regierungskreisen wurde der Verzicht auf eine Entschädigungslösung damit begründet, dass die hochmoderne Anlage vergleichsweise wenig CO2 ausstoße. Es sei unsinnig, mehrstellige Millionenbeträge an Entschädigung zu zahlen. Stattdessen sei es gerade für das Klima sinnvoller, mehr alte Kohlekraftwerke abzuschalten.

Im nächsten Monat will die Regierung ein Kohle-Ausstiegsgesetz im Kabinett beschließen, das sich zunächst auf die Steinkohle bezieht. Der Bund will dabei jährlich Prämien für Meiler ausloben, die die Betreiber freiwillig abschalten. Es wird davon ausgegangen, dass dann zunächst alte und ineffiziente Anlagen vom Netz gehen. Für die Braunkohlekraftwerke soll noch in diesem Jahr eine Verhandlungslösung mit Entschädigungen vor allem mit RWE sowie der ostdeutschen LEAG gefunden werden. Aktuell sind in Deutschland noch mehr als 100 Kohlekraftwerke in Betrieb.

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