November 27, 2019 / 11:26 AM / 8 days ago

Wirtschaftsministerium sieht Bewegung bei Kohle-Entschädigungen

A truck drives by as steam rises from the five brown coal-fired power units of RWE, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany, Germany, March 12, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - In den Streit über die Höhe von Entschädigungszahlungen für die vorzeitige Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken ist nach Darstellung der Bundesregierung Bewegung gekommen.

“Ich kann Ihnen sagen, dass man sich aufeinander zubewegt hat”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch mit Blick auf ein Treffen mit den Kraftwerksbetreibern am Dienstag. Die Verhandlungen seien “konstruktiv und intensiv” gewesen. “Es wird weitere Gespräche geben.” Ziel sei es, einen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu finden. Auch der Versorger RWE sprach von “konstruktiven” Gesprächen.

Das Wirtschaftsministerium hatte unter anderem die Konzernchefs von den Kraftwerksbetreibern RWE, Uniper, Leag und EnBW eingeladen. Kern der Verhandlungen ist die Höhe der Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke. Da die ältesten Meiler im Westen betrieben werden, steht zunächst RWE auch mit dem umstrittenen Tagebau am Hambacher Forst im Mittelpunkt. Der Konzern fordert für das Aus von einem Gigawatt Kraftwerksleistung 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro.

Deutschland will bis spätestens 2038 den letzten Kohlemeiler abschalten. Während das Aus für Steinkohle-Kraftwerke in einem separaten Gesetz geregelt werden soll, wird das Braunkohle-Aus auf Entschädigungsverhandlungen mit den Betreibern beruhen. Auch diese sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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