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Kohle-Gesetz macht Zwangsabschaltungen schon 2024 möglich

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kommt im Zuge des Klimapakets nach langem Ringen beim Kohle-Ausstiegsplan voran.

Economy and Energy Minister Peter Altmaier attends a news conference after Chancellor Angela Merkel and state premiers reached an agreement with the regions most affected by the planned brown coal exit, in Berlin, Germany, January 16, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Nach dem Abschaltplan für Braunkohlemeiler legte das Wirtschaftsressort am Dienstag auch ein Konzept für den Ausstieg aus der Steinkohle vor. Die Regierung erhöht den Druck auf die Betreiber und will das Aus für Kohlekraftwerke notfalls schon ab 2024 sogar ohne Entschädigung erzwingen. Ab 2027 wird dies dem Gesetzentwurf zufolge die Regel sein. Wie bei der Braunkohle muss das letzte Kraftwerk spätestens 2038 abgeschaltet sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte aber, er halte bei der Braunkohle ein früheres Aus bis 2035 für möglich. Mitglieder der Kohlekommission, die 2019 im Auftrag der Regierung Eckpunkte ausgearbeitet hatten, kritisierten die Kohle-Regelungen als Verstoß gegen Empfehlungen des Gremiums. Der Bund setze sie nicht wie zugesagt um.

Vor einem Jahr hatte die Kommission mit Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden ein Konzept und ein Enddatum für die Kohle vorgelegt, das die Regierung umsetzen wollte. Während der Bund das Aus für Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue in Verhandlungen mit den Betreibern und über Entschädigungen regeln wollte, ist für Steinkohlemeiler der Weg über Ausschreibungen vorgesehen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen. Dabei wird eine Höchstsumme vorgegeben, die von Jahr zu Jahr sinkt. Im Entwurf ist sie noch offengelassen. Gehen weniger Gebote ein als ausgeschriebene Kapazitäten, könne diese überschüssigen im folgenden Jahr erneut ausgeschrieben werden.

Im Entwurf ist aber eine Übergangsphase von 2024 bis 2026 vorgesehen. Melden sich in den Jahren zu wenig Kraftwerke zur Abschaltung an, greift die Zwangsabschaltung bereits. Auch hier gilt: Die Kraftwerke werden nach Alter vom Netz genommen. Damit stehen die Betreiber unter Druck, gerade ältere Kraftwerke für eine Prämie anzumelden, da sie sonst leer ausgehen könnten.

BETREIBER KÖNNEN AUF GAS UMRÜSTEN

Eine Option für Betreiber ist aber die Umrüstung auf das vergleichsweise klimafreundliche Gas: Mit erhöhter finanzieller Förderung wird ein Anreiz für den Umbau zu sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geschaffen, die neben Strom auch Wärme produzieren. Ausnahmen sind zudem Anlagen gerade in Süddeutschland, die zur Versorgungssicherheit weiter nötig sind und nicht abgeschaltet werden dürfen. Als sicher gilt, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln als letztes vom Netz gehen wird. Es soll erst in diesem Jahr die Produktion aufnehmen und ist besonders effizient.

Damit unterm Strich das Klima profitiert, werden die CO2-Verschmutzungsrechte der Kohlemeiler aus dem europäischen Handelssystem genommen. Diese sollen nicht von anderen Kraftwerksbetreibern in Europa genutzt werden, da sonst der Klimaeffekt verpuffen würde. Zum einen sollen Zertifikate in eine Reserve überführt werden, wo sie später gelöscht werden. Wenn zusätzlich Zertifikate reduziert werden müssen, will die Regierung entsprechend weniger Zertifikate über Versteigerungen in den Markt geben - und zwar im Folgejahr nach Stilllegung eines Kohlekraftwerks.

Viele Kohlemeiler gelten wegen der gestiegenen Preise für Rechte zum C02-Ausstoß bereits als unwirtschaftlich. In den vergangenen Jahren waren so eine Reihe der noch über hundert Anlagen freiwillig vom Netz genommen worden. Die Bundesregierung kann aufgrund dieser Entwicklung voraussichtlich auch die Abschalt-Prämien vergleichsweise niedrig ausfallen lassen. Es gilt als sicher, dass der Steinkohle-Ausstieg den Bund so deutlich unter eine Milliarde Euro kosten wird. Für die Braunkohle will die Regierung dagegen über vier Milliarden Euro an Entschädigungen für den Ausstieg bis 2038 ausgeben.

Laut Wirtschaftsminister Altmaier ist bei der Braunkohle auch ein früheres Aus möglich. Voraussetzung sei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gesichert seien. “Wobei ich überzeugt bin, dass beide Ziele zu erreichen sind”, sagte er. Darüber solle 2026 entschieden werden.

KOHLEKOMMISSION-VERTRETER: KEINE UMSETZUNG VON EMPFEHLUNG

Mehrere Mitglieder der Kohlekommission warfen der Regierung vor, den vereinbarten Kompromiss aufzukündigen. Er werde nicht wie versprochen eins zu eins umgesetzt, sondern es werde an entscheidenden Stellen davon abgewichen, sagte die frühere Vorsitzende der Kohlekommission, Barbara Praetorius. “Das Ergebnis ist leider ein gänzlich anderes.” Der Ausstiegspfad bis 2038 sei nicht stetig und nicht geeignet, die deutschen Klimaziele zu erreichen. “Das Ergebnis schadet dem Klima.” Es würden in den 20er Jahren nur besonders alte Kraftwerke vom Netz genommen. “Und das wird noch teuer vergütet.”

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