June 19, 2020 / 4:27 PM / 25 days ago

Koalitionskreise - Steinkohle-Betreiber können mit mehr Ausstiegs-Hilfe rechnen

Steam rises from the cooling towers of the coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity and gas companies in Niederaussem, north-west of Cologne, Germany. Picture taken March 3, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Beim Kohleausstieg will die Koalition nach Angaben aus ihren Kreisen noch einmal zugunsten der Betreiber von Steinkohlemeilern nachbessern.

Es werde an verschiedene Stellschrauben mehr Hilfe gerade für Unternehmen mit moderneren Anlagen geben, sagten Koalitionsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte sowohl für die direkten Entschädigungen bei Abschaltung als auch bei einer Umrüstung der Kraftwerke auf klimafreundlichere Brennstoffe wie Gas.

Beschlossen ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038. Für Braunkohle-Kraftwerke gilt ein festgelegter Zeitplan mit fixen Entschädigungszahlungen. Bei der Steinkohle wurde ein Ausschreibungsverfahren gewählt, wonach die Betreiber der Meiler sich in bestimmten Jahresabständen um einen Abschaltbonus bewerben können. Wer am wenigsten fordert, bekommt den Zuschlag. Alternativ können sie aber auch den Umrüstungsbonus in Anspruch nehmen.

Im Gesetzentwurf der Regierung sind Höchstsummen als Entschädigung für die einzelne Ausschreibungsrunden festgelegt. Diese werden aber den Koalitionsvertretern zufolge noch einmal erhöht, Details müssten noch festgelegt werden. Eigentlich sollten diese Ausschreibungen nur bis 2026 laufen. Steinkohle-Kraftwerke, die danach noch am Netz sind, sollten bis spätestens 2033 entschädigungslos abgeschaltet werden. Auch hier will die Koalition vor dem Beschluss im Bundestag noch Änderungen - etwa noch spätere Ausschreibungsrunden oder feste Entschädigungszahlungen.

Erhöht werden soll zudem die Prämie bei Umrüstung auf Gas: Anlagen, die nach dem Jahr 2000 gebaut wurden, würden hier mit einer Prämie von fast 400 Euro pro Kilowatt Leistung gefördert. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Regierungsgesetzentwurf vorgesehen. Älter Kraftwerke sollten deutlich weniger bekommen, Meiler mit über 40 Jahren Alter gar nichts mehr.

Die Koalition will das Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen.

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