June 29, 2020 / 7:40 AM / 7 days ago

Koalition streitet über Steinkohle-Aus - Kabinettssitzung abgesagt

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die große Koalition kann sich weiter nicht auf Entschädigungsregelungen für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken verständigen.

Gespräche zwischen Union und SPD unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums brachten über das Wochenende keinen Durchbruch, sagten Koalitionsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sagte daher eine für diesen Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts ab, in der eine Verständigung als sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag beschlossen werden sollte.

Anders als bei der Braunkohle soll es für Steinkohlekraftwerke keine festen Abschaltdaten und Entschädigungen geben. Stattdessen wird der Weg über Ausschreibungen gewählt: Jedes Jahr wird eine bestimmte Menge an Kraftwerksleistung zur Abschaltung festgelegt. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, kann seine Anlage mit Kompensation stilllegen. Die Ausschreibungen sollten nach bisheriger Planung bis 2026 laufen, danach sollte entschädigungslos abgeschaltet werden. Dies ist aber einer der noch strittigen Punkte.

Das gesamte Kohle-Ausstiegsgesetz sowie die Regelungen für die 40-Milliarden-Euro-Hilfe für die betroffenen Regionen sollen am 3. Juli im Bundestag beschlossen werden. Der letzte Meiler soll in Deutschland spätestens 2038 vom Netz.

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