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Unternehmensnachrichten

Kohleausstieg kommt voran und wird wohl noch teurer

An excavator of German utility RWE works in the open-cast brown coal mining area of Hambach, Germany, January 16, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die große Koalition bringt den umstrittenen Kohleausstieg voran und will das Gesetzeswerk vor der Sommerpause abschließen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die milliardenschweren Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern in einer sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sichern den Konzernen gut 4,3 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug muss das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 abgeschaltet werden und die Unternehmen verzichten auf Klagen. Die EU-Kommission muss den Zahlungen noch zustimmen. Während der Braunkohleausstieg so geregelt scheint, gibt es noch keine Einigung in der Koalition zu den Entschädigungen für Steinkohle-Betreiber. Es zeichnet sich allerdings ab, dass diese höher ausfallen als bislang vorgesehen.

Das Kohleausstiegsgesetz inklusive der Verträge soll der Bundestag Anfang Juli beschließen. Dies gilt auch für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz, das ebenfalls noch einmal im Kabinett präzisiert und den Fraktionen übermittelt wurde. Es sieht Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro für die besonders vom Kohleausstieg getroffenen Regionen in den nächsten 20 Jahren vor. “Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohleregionen”, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Grünen nannte das Vorhaben zu teuer. “Bei den viel zu großen Entschädigungssummen erwarte ich einen ernsthafteren Klimaschutz”, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Gerade die Braunkohlekraftwerke würden viel zu spät und gehäuft in den 2030er Jahren abgeschaltet.

EINIGUNG ZU STEINKOHLE-HILFEN WEITER STRITTIG

Union und SPD wollen im Kohleausstiegsgesetz die Hilfen für Steinkohle-Betreiber noch einmal verbessern. Über die Details konnte man sich noch nicht verständigen. Aus einem Entwurf der Formulierungshilfen geht hervor, dass sowohl Entschädigungen wie auch Umrüstungshilfen für die Meiler auf Gas größer als geplant ausfallen sollen. Dieser Bonus soll von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro mehr als verdoppelt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Dies gilt aber nur für Kraftwerke mit einem Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022. Bei späterer Umrüstung auf Gas sinkt der Bonus demnach jedes Jahr um 25 Euro. Anlagen, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind, können anfangs mit 225 Euro pro Kilowatt rechnen. Auch hier sinkt aber die Summe bei späterer Umrüstung.

Um nicht umgerüstete Steinkohle-Meiler komplett vom Netz zu nehmen, hatte die Regierung ein Verfahren mit Ausschreibungen gewählt: Die Betreiber können sich jährlich um einen Abschaltbonus bewerben. Wer am wenigsten fordert, bekommt den Zuschlag. Eigentlich sollten diese Ausschreibungen nur bis 2026 laufen. Danach sollten entschädigungslos bis 2033 alle übrigen Steinkohlekraftwerke nach Alter abgeschaltet werden. Diese Ausschreibungsrunden sollen dem Papier zufolge nun aber bis 2027 verlängert werden.

Eine Verbesserung ist auch bei den maximalen Entschädigungssummen geplant, die in den Runden verlangt werden können: Bis 2023 bleiben diese Summen gegenüber den bisherigen Plänen zwar unverändert, in den Folgejahren bis 2027 sollen sie aber höher ausfallen. Im Jahr 2026 beispielsweise mit 89.000 Euro pro Megawatt Leistung gut doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Nach Informationen aus Koalitionskreisen können sich hier aber noch Details bis zum Bundestagsbeschluss ändern.

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