October 19, 2018 / 1:45 PM / a month ago

Ost-Länder fordern für Kohle-Aus Milliarden Euro und Bundesgesetz

FILE PHOTO: General view of a Uniper coal power plant in Hanau, Germany, early morning November 23, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Berlin (Reuters) - Ostdeutsche Bundesländer verlangen im Zuge des geplanten Kohle-Ausstiegs eine per Gesetz gesicherte jahrzehntelange und milliardenschwere Förderung.

Es gehe um mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohleregionen in Ost und West, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. “Klimapolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erinnerte an die Belastungen für Ostdeutsche nach der Wende: “Es darf nicht wieder so einen Abbruch geben.” Es gehe um Schienen, Straßen und um Forschungseinrichtungen, die gebaut werden müssten. Da es um Jahrzehnte gehe, müsse es für die Menschen Sicherheit geben. Daher sei ein Bundesgesetz für diese Maßnahmen nötig.

Die sogenannte Kohlekommission des Bundes berät derzeit wegen des Klimaschutzes über ein Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk. Bis Dezember soll die Arbeit abgeschlossen sein, die als richtungsweisend für die Regierung gilt. Zuerst will die Kommission aber ein Konzept erarbeiten, wie die besonders betroffenen Braunkohleregionen in Ostdeutschland und im Rheinland gestützt werden können. Dies soll bereits Ende Oktober vorliegen.

Nach einem ersten Entwurf, der Reuters vorliegt, sollen 1,5 Milliarden Euro bis 2021 aus einem Sofortprogramm in die Regionen fließen. Klar sei aber, dass die Förderung auch noch lange nach dem Aus für die Braunkohleförderung weitergehen müsse. Der Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen “höher priorisiert” werden. Denkbar sei die Einführung eines “Revierbonus” unter dem Motto “Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete”. Eine bessere Anbindung der Reviere durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und der Ausbau der Verbindungen in den Städten gehöre dazu.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf die Bedeutung der Braunkohle für sein Land. “Wir haben das Ziel, dass diese Regionen weiter Industrieregionen bleiben.” Man werde sich nicht mit Sozialplänen für die Beschäftigen abspeisen lassen. Brandenburg habe mit dem Bau von Windrädern und Solaranlagen einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Allerdings sei Wind- und Solarstrom anders als Kohlestrom nicht verlässlich vorhanden. Daher dürfe es keinen überstürzten Ausstieg geben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte ihn: “Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne sich der Nebenwirkungen bewusst zu sein”, sagte Präsident Dieter Kempf. “In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen.”

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