September 18, 2018 / 3:20 PM / 3 months ago

Kohlekommission arbeitet trotz Ärger über Pofalla weiter

Member of the Management Board of Deutsche Bahn AG for Infrastructure Ronald Pofalla during the annual press conference in Berlin, Germany, March 23, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Kohlekommission will trotz Ärgers über einen Alleingang ihres Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla die Suche nach einem End-Datum für den letzen Kohlemeiler fortsetzen.

Es gebe keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse des Gremiums, stellten alle vier Vorsitzenden nach einer Sitzung am Dienstag klar. Ziel bleibe es, gemeinsam Lösungen zu finden. “Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.” Teilnehmer sagten, es habe zwar Kritik an Pofalla gegeben, ein Aus für die Kommission habe aber niemand gewollt. Mehrere Kommissionsmitglieder hatten zuvor in einem Brief von Pofalla Aufklärung über seine Regierungsgespräche gefordert. Dabei soll der Ex-Kanzleramtsminister einen Verzicht auf die Kohle bis 2038 als in der Kommission durchsetzbar bezeichnet haben. Pofalla selbst blieb allerdings dem Treffen am Dienstag fern.

Stattdessen versuchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der selbst kein Mitglied des Gremiums ist, die Wogen zu glätten. Es gebe keine Festlegungen innerhalb der Regierung, die der Kommission vorgreifen würden, betonte der CDU-Politiker.

Auftrag der Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltgruppen ist es, wegen des Klimaschutzes ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle zu finden. Zugleich sollen die betroffenen Bergbauregionen gestützt und dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis Dezember soll die Aufgabe beendet werden.

STREIT UM HAMBACHER FORST ÜBERSCHATTET ARBEIT DER KOMMISSION

Überschattet wird die Arbeit der Experten allerdings schon seit Tagen durch den Polizei-Einsatz gegen Besetzer des Hambacher Forsts. Dieser soll auf Betreiben des Kohlekonzerns RWE gerodet werden, um den Tagebau für die Braunkohlekraftwerke in NRW zu erweitern. Umweltverbände haben für Anfang Oktober zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Dass Pofalla nach Angaben von Kommissionsmitgliedern über ein Abschalten des letzten Braunkohlkraftwerks zwischen 2035 und 2038 mit Regierungsmitglieder gesprochen haben soll, verschlechterte die Stimmung weiter. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau-Gewerkschaft IG BCE), kritisierte im Deutschlandfunk, dies passe nicht zu dem, was in der Kommission diskutiert worden sei.

Vassiliades hatte zusammen mit neun weiteren Kommissionsmitgliedern einen Brief an Pofalla unterschrieben, in den Auskunft über seine Regierungsgespräche verlangt wurde. Man habe den Auftrag in dem Gremium übernommen, unabhängig und eigenständig Lösungen vorzuschlagen. “Das Vertrauen in diese Zusage muss dringend wiederhergestellt werden, wenn die Kommission ein erfolgreiches Ergebnis haben soll”, heißt es. Den Brief hatten unter anderen BDI-Chef Dieter Kempf sowie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Elektrizitätswirtschaft, Stefan Kapferer, unterschrieben.

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