January 17, 2019 / 4:05 PM / a month ago

Bund plant Strompreis-Hilfe für Industrie bei Kohle-Ausstieg

Steam rises from a coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany, November 10, 2017. Picture taken November 10, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach Angaben aus dem Umfeld der Kohlekommission den Industrie-Forderungen nach einem Schutz vor steigenden Strompreisen entgegenkommen.

Großverbraucher der Industrie wolle man im Zuge des Kohle-Ausstiegs zumindest teilweise von Kosten für den Strom entlasten, sagten mehrere mit der Zusage Vertraute aus dem Umfeld der Kommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wirtschaftsministerium habe so in Aussicht gestellt, dass bis 2020 gewährte Kompensationen im Zusammenhang mit den Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte verlängert würden. Zuletzt waren dies knapp 300 Millionen Euro im Jahr, mit denen energieintensive Betriebe im weltweiten Wettbewerb entlastet wurden. Da die CO2-Preise zuletzt aber drastisch gestiegen waren, wird künftig von weit höheren Beträgen ausgegangen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht dazu.

Die Kompensation muss von der EU-Kommission genehmigt werden, was in diesem Fall aber als wahrscheinlich gilt. Die Entlastungen wurden 2013 eingeführt, um energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zu schützen. Da Kraftwerksbetreiber ihre CO2-Rechte kaufen müssen, erhöhen sie den Strompreis für die Kunden. Lange lag der Preis für den Ausstoß von einer Tonne CO2 um die sieben Euro. Zuletzt ist er aber auf über 25 Euro gestiegen, was sich auch an den Strombörsen deutlich bemerkbar machte.

Die Industrie fürchtet, jetzt zusätzlich durch einen Kohle-Ausstieg unter Druck zu geraten. Wenn die Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen zusammen mit den Atomkraftwerken in den kommenden Jahren Zug um Zug vom Netz gehen, werde der Strompreis durch das knappere Angebot zusätzlich steigen, argumentiert sie. Wie stark und ob die Preise überhaupt klettern, ist aber auch innerhalb der Kohle-Kommission strittig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will dazu in der kommenden Woche eine Studie vorlegen. “Ohne eine finanzielle Kompensation zusätzlicher Strompreis-Steigerungen durch mögliche Abschaltungen kann die Industrie keiner Lösung zustimmen”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Er ist Mitglied des Gremiums, das seine Empfehlungen bis Anfang Februar vorliegen will.

Die Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk vorschlagen. Parallel dazu soll sie einen Hilfsplan für die besonders betroffenen Braunkohleregionen vorlegen.

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