January 29, 2020 / 11:04 AM / a month ago

Regierung beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Abschied von der klimaschädlichen Kohleenergie bis spätestens 2038 mit milliardenschweren Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte beschlossen.

Power lines are pictured in front of the Weisweiler lignite power plant of German utility and energy supplier RWE in Weisweiler near the western German city of Aachen, Germany, January 28, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

Das Kabinett billigte am Mittwoch das Gesetz mit konkreten Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und einem Ausstiegsplan für die Steinkohle. Ziel ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und das vergleichsweise klimafreundliche Gas ohne Härten für Regionen und Beschäftigte. Der Beschluss kommt ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltgruppen. Die Regierung hatte zugesagt, diese umzusetzen. Besonders die Umweltseite der Kommission hat aber bereits kritisiert, das Gesetz erfülle dies nicht. Einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg gebe es daher nicht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte sein Gesetz dagegen als großen Schritt: “Das ist ein Durchbruch für deutlich mehr Klimaschutz in Deutschland.” Ein Drittel des CO2-Ausstoßes werde so vermieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem runden Paket, das einen Übergang ohne Härten möglich mache. “Wir kümmern uns um die Regionen.” Sie betonte aber, man müsse nicht nur aus der Kohle aussteigen, sondern auch einsteigen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein beherzter Ausbau sei nötig. Hier streiten Union und SPD gerade bei der Windenergie darüber, wie mehr Akzeptanz für neue Windräder erreicht werden kann. Wind und Sonne sollen in den nächsten Jahren die Kohle Zug um Zug ersetzen.

GESETZ KERNELEMENT DES KLIMAPAKETS

Das Ausstiegsgesetz ist Teil des Klimapakets der Regierung, das eigentlich komplett schon 2019 beschlossen werden sollte. Es sieht auch eine Überprüfung 2026 vor, ob der Ausstieg auf 2035 vorgezogen werden kann. Mit dem Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die deutschen Klimaziele für 2030 erreicht werden.

Die Braunkohle-Konzerne sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten. Für Steinkohlekraftwerke könnten sich die Stilllegungs-Prämien auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Um soziale Härten für die Beschäftigen und den Übergang in die Rente abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Den betroffenen Regionen ist für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt, die beispielsweise für Industrie-Neuansiedlungen oder Straßen und Schienen verwandt werden können.

EINIGUNG AUF STILLLEGUNGSPRÄMIE FÜR STEINKOHLE

Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohle-Ausstieg verständigt: Während der Braunkohle-Ausstieg mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen. Dabei ist eine Höchstsumme vorgegeben, die über die Jahre sinkt. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.

Strittig war lange zudem, ob das Steinkohlekraftwerk Datteln von Uniper den Betrieb aufnehmen darf. Die Kohlekommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Regierung argumentiert aber, die moderne Anlage sei vergleichsweise klimafreundlich. Zudem wären hohe Entschädigungen fällig gewesen. Deshalb darf das Kraftwerk hochfahren. Es muss aber voraussichtlich spätestens 2033 wieder abgeschaltet werden.

Umweltorganisationen, die in der Kohlekommission vertreten waren, protestierten gegen das Gesetz. “Dieses Gesetz blamiert Deutschland”, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die Regierung ignoriere den Kommissions-Kompromiss an entscheidenden Punkten: “Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens.” Der BUND sprach von einem Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Bundestag und Bundesrat könnten das Gesetz aber noch verbessern.

Unzufrieden war auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Die zugesagten Strompreis-Entlastungen für Unternehmen und Haushalte seien nicht konkret geregelt. “Jetzt kommt es entscheidend darauf an, diesen Mangel im parlamentarischen Verfahren zu beheben”, sagte Klima-Experte Holger Lösch.

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