July 29, 2020 / 3:27 PM / 13 days ago

Steag will juristisch gegen Beschlüsse zum Kohleausstieg vorgehen

A general view shows the German Constitutional Court building before the verdict about the attempt by the country's 16 federal states to ban the far-right Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Karlsruhe, Germany, January 17, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Düsseldorf (Reuters) - Der Versorger Steag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschlüsse zum Kohleausstieg vorgehen.

“Wir sind in den letzten Vorbereitungen, ein Rechtsschutzverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten”, sagte ein Sprecher des Essener Unternehmens am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des “Handelsblatt”. Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Regelungen des Gesetzes zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) einen “unzulässigen Eingriff in ihr durch das Grundgesetz sowie die Grundrechtecharta der EU geschütztes Recht auf Eigentum”, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Es sei aber nicht das Ziel, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern oder dessen Durchführung zu verzögern.

Steag hatte sich wie andere Betreiber von Steinkohlekraftwerken schon im Vorfeld wiederholt über die Modalitäten des Kohleausstiegs beschwert. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken fühlen sich gegenüber den Braunkohleunternehmen benachteiligt.

In Deutschland soll für den Klimaschutz spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen für betroffene Kohleregionen sowie Entschädigungen für Betreiber von zusammen über 50 Milliarden Euro beschlossen.

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