May 18, 2020 / 10:16 AM / 11 days ago

Kritik an Scholz-Plan zur Entlastung von Kommunen reißt nicht ab

Berlin/München (Reuters) - In der Union reißt die Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von kommunalen Altschulden nicht ab.

New 100 and 200 euro banknotes are displayed in Vienna, Austria, September 17, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Bayers Ministerpräsident Markus Söder lehnte wesentliche Teile der Überlegungen am Montag ab. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Konzept werde jetzt beraten. Möglich könnte eine Teileinigung sein, Steuerausfälle der Kommunen im Zuge der Coronavirus-Krise mit Geldern von Bund und Ländern auszugleichen. Die Bundesbank sprach für eine Entlastung der Kommunen aus.

“Eine Altschuldenregelung kann ich mir nicht vorstellen”, sagte Söder. Zuvor hatten bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Vorschläge zurückgewiesen. In der Bundes-CDU wurde darauf verwiesen, dass die Länder für die Finanzen der Kommunen zuständig seien und nicht der Bund. Einige Bundesländer haben bereits Altschulden-Regelungen mit den Kommunen getroffen.

Scholz hatte am Wochenende einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen vorgeschlagen. Zum einen sollen Steuerausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden. Zum anderen erneuerte der Vize-Kanzler seine Idee, Kommunen bei den Altschulden dauerhaft zu entlasten.

Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, für den Alltag notwendige Investitionen stemmen zu können, rechtfertigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums den Vorstoß. Deswegen seien Scholz beide Punkte - Steuerhilfen und Altschuldenentlastung - wichtig.

HALTUNG VON NORDRHEIN-WESTFALEN OFFEN

Das Scholz-Konzept ist so angelegt, dass Länder bei der Altschuldenentlastung der Kommunen mitmachen können, aber nicht müssen. Experten gehen davon aus, dass Rheinland-Pfalz, das Saarland und eventuell auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen interessiert sein könnten, weil hier besonders viele Kommunen überschuldet sind. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gelten als kritisch. Insider gehen aber davon aus, dass alle Länder interessiert sein könnten, Ausfälle der Steuereinnahmen der Kommunen mit Hilfe des Bundes aufzufangen.

Weil dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit droht, hat die Regierung bereits ein Konjunkturpaket angekündigt. Hilfen für die Kommunen könnten Teil der Beschlüsse werden. Kommunen müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.

Rückendeckung bekam Scholz von der Bundesbank. “Es spricht insgesamt Einiges dafür, die Kommunen von Pandemie-bedingten finanziellen Belastungen abzuschirmen”, erklärte die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Eine solche Unterstützung ließe sich mit einer Reform der Gemeindefinanzierung verbinden. “Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr Handlungsbedarf auf.”

Kritik äußerte dagegen der Verband der Familienunternehmer. Die Länder seien für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Hilfen des Bundes setzten “gefährliche Fehlanreize” für Gemeinden, die bisher solide wirtschafteten.

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