August 8, 2018 / 9:59 AM / 3 months ago

Studie - Viele Kommunen drehen kräftig an der Steuerschraube

People are seen walking in Ulm, Germany, April 6, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die deutschen Kommunen verdanken ihren Rekordüberschuss einer Studie zufolge nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch Steuer- und Abgabenerhöhungen.

In den vergangenen fünf Jahren hoben 53 Prozent die Gewerbesteuer an, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervorgeht. 60 Prozent setzten die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke mindestens einmal nach oben. In diesem Zeitraum kletterten demnach die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 17 Prozent, die aus der Gewerbesteuer sogar um 25 Prozent.

“Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben”, sagte EY-Partner Bernhard Lorentz. Prosperierende Regionen - besonders im Süden Deutschlands - hätten dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten können. “Die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen hat sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen also weiter verfestigt.”

Am stärksten belastet werden der Studie zufolge die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland. Die kräftigsten Erhöhungen habe es in den vergangenen Jahren ebenfalls in diesen drei Ländern gegeben. Kaum zusätzlich zur Kasse gebeten worden seien hingegen Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern.

Die deutschen Kommunen erzielten im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen - nahmen 10,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Allerdings könnte eine Eintrübung der Wirtschaftslage die Finanzsituation schnell wieder deutlich verschlechtern, so EY. “Gerade die Personalausgaben der Gemeinden sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – allein im vergangenen Jahr um vier Prozent”, sagte Lorentz. “Dieser Kostenblock macht inzwischen mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben der Kommunen aus und lässt sich von den einzelnen Städten und Gemeinden wenig bis gar nicht beeinflussen – insbesondere nicht im Fall eines Wirtschaftsabschwungs.”

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