November 19, 2019 / 12:49 PM / a month ago

Scholz hofft 2020 auf Entscheidung zur Entschuldung von Kommunen

German Finance Minister Olaf Scholz holds a news conference on tax revenues in Berlin, Germany, October 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Schwerin/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Entschuldung von Kommunen im nächsten Jahr ein großes Stück vorantreiben.

2020 sei eine Grundsatzentscheidung von Bund, Ländern und den mehr als 11.000 Gemeinden dazu möglich, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Schwerin. “Und dann können wir das politisch auch hinkriegen.”

Scholz hat nach eigenen Angaben ein fertiges Konzept in der Schublade, will aber zunächst klären, ob auf allen Seiten die Bereitschaft besteht, solidarisch mit den überschuldeten Kommunen umzugehen. Es geht um ein Volumen von fast 50 Milliarden Euro, und es ist nicht gesichert, dass hier alle Länder, die CDU im Bund und die reicheren Gemeinden auch mitziehen. Mit der angedachten Entschuldung sollen die betroffenen rund 2500 Gemeinden, die vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen, wieder Spielräume bekommen und investieren können. Gleichzeitig müsse geklärt werden, dass die Kommunen nicht wieder in Engpässe geraten, die Lösung also dauerhaft sei, so Scholz.

Mehrere Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Kommunalpolitiker berichtet, der Bund wäre bereit, für die überschuldeten Kommunen die Hälfte der Verbindlichkeiten zu übernehmen. Laut “Spiegel” würde der Bund die Schulden in einen Finanzierungsfonds übertragen, der sie dann über 30 Jahre abzahlen soll.

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