April 3, 2018 / 7:15 AM / 8 months ago

Kommunen mit Rekordüberschuss -Steuereinnahmen wachsen kräftig

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

Berlin (Reuters) - Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und sinkender Zinskosten einen Rekordüberschuss erzielt.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen - schafften ein Plus von 10,7 Milliarden Euro. “Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert”, erklärte das Statistische Bundesamt am Dienstag. Dem Städtetag zufolge belegt der Haushaltsüberschuss “die gute wirtschaftliche Entwicklung”, wie ihr Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte. Dennoch gehe es längst nicht allen Kommunen gut. “Wir brauchen unbedingt Hilfen für diese strukturschwachen Städte”, forderte er.

Unzufrieden sind die Gemeinden auch mit den Investitionen. Sie gaben zwar rund 26,7 Milliarden Euro für Sachinvestitionen aus und damit 3,3 Prozent mehr als 2016. “Allerdings konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben”, sagte Dedy. “Es ist ihnen derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen.” Das liege beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp seien. Der Städtetag beziffert den kommunalen Investitionsstau auf etwa 126 Milliarden Euro.

“SOZIALAUSGABEN AUF HOHEM NIVEAU”

Die Einnahmen der Kommunen legten vergangenes Jahr um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro zu. Dazu trug vor allem das höhere Steueraufkommen bei. Die Ausgaben der Kommunen wuchsen mit 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro geringer. Dabei sanken die Zinsausgaben für den Schuldendienst der Kommunalhaushalte um fast elf Prozent, während die Aufwendungen für soziale Leistungen nur leicht um 0,2 Prozent auf 59,2 Milliarden Euro schrumpften. Letzteres sei auf geringere Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen, die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können, ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent.

“Die Sozialausgaben bleiben - auch durch den Flüchtlingszuzug - auf einem hohen Niveau”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. “Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen.” Dabei müsse die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge angemessen berücksichtigt werden.

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