June 4, 2020 / 8:06 AM / a month ago

KfW - Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 147 Mrd Euro

The logo of KfW Bank is pictured at the bank's headquarters in Frankfurt, Germany, May 6, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Durch einbrechende Einnahmen und wachsende Ausgaben droht die Corona-Krise den Investitionsrückstand der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise weiter steigen zu lassen.

“Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können”, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Donnerstag bei der Vorstellung einer Umfrage der staatlichen Förderbank KfW unter den Kommunen. “Die Entlastungen, die von der Koalition jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen wurden kommen für die Kommunen keine Minute zu früh.” Laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 stieg der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen bundesweit gegenüber dem Vorjahr um neun Milliarden Euro auf 147 Milliarden Euro.

Neun von zehn Kommunen blicken dem KfW-Kommunalpanel 2020 zufolge pessimistisch auf die Finanzen für das laufende Jahr, für 2021 sind dies 80 Prozent, vor allem aufgrund sinkender Steuereinahmen. Jede zweite Kommune rechnet mit höheren Ausgaben in allen relevanten Kategorien - außer bei den Investitionen. Für eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Krise wäre eine Kürzung der Investitionen fatal, warnte Köhler-Geib.

Das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket begrüßte die KfW-Chefvolkswirtin als Schritt in die richtige Richtung. Anders als von der SPD gefordert, werden die Kommunen von ihren Altschulden nicht entlastet, bekommen aber dennoch Hilfen in Milliardenhöhe. So will der Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen. “In einer akuten Krise ist es oberstes Gebot, die direkten Krisenfolgen anzugehen. Und das passiert mit den Maßnahmen”, sagte Köhler-Geib. Die Entlastung werde hoffentlich dazu führen, dass die Kommunen weiter investieren können.

“Damit ist aber die Frage der Altschulden nicht vom Tisch”, sagte Köhler-Geib. Bei den Altschulden gebe es viel größere regionale Unterschiede als bei den Auswirkungen der Corona-Krise. Es sei daher sinnvoll, das Thema Altschulden getrennt von den Konjunkturmaßnahmen direkt zur Krisenbewältigung zu behandeln.

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