April 1, 2019 / 10:13 AM / 3 months ago

BDI - EU soll sich auf seine Stärken besinnen

BDI president Dieter Kempf addresses a news conference before the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Hannover (Reuters) - Angesichts des unsicheren Brexit rechnet die deutsche Industrie mit turbulenten Zeiten für die Konjunktur und ruft die EU-Staaten zu Geschlossenheit auf.

“Die Institutionen der Europäischen Union müssen sich wieder um mehr kümmern, als nur um den Abschied der Briten”, sagte BDI-Chef Dieter Kempf am Montag auf der Hannover-Messe. Für die deutsche Wirtschaft habe Vorrang, dass der Binnenmarkt der 27 EU-Länder keinen Schaden nehme. Die EU gehöre zu den stärksten Wirtschaftsräumen weltweit und sei zudem Heimatmarkt für die deutsche Industrie. “Deshalb fordern wir, die EU zu stärken.” Es gehe darum, Herausforderungen wie dem kraftraubenden Austritt Großbritanniens, der verstörenden US-Handelspolitik und Chinas Staatskapitalismus wirksam etwas entgegenzusetzen.

Dafür müsse die EU vor allem die Industrie als Wachstums- und Wirtschaftsmotor stärken, forderte der BDI-Präsident. Der Binnenmarkt sei immer noch fragmentiert, viel Wirtschaftskraft gehe verloren. Die rasche Vollendung des Binnenmarktes für Digitales, Energie und Dienstleistungen müsse nach der Wahl zum neuen Europaparlament Ende Mai Vorrang bekommen. Die EU brauche spätestens dann eine gemeinsame Industriestrategie.

Die EU müsse sich zugleich “gegen marktverzerrendes Verhalten durch staatlich unterstützte Unternehmen” wappnen, sagte Kempf. “Namentlich China ist es, das sich in vielerlei Hinsicht nicht an Grundregeln des Marktes hält - und damit haben wir ein Problem.” Aber Europa müsse auch seine eigenen Hausaufgaben machen. Forschung und Entwicklung müssten mehr gefördert werden, um bei der europäischen Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze voranzukommen. Die Forschungsausgaben sollten über die nächsten sieben Jahre auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Mit Blick auf den Brexit warnte der BDI vor Turbulenzen für die Konjunktur in Deutschland. Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, rechnet der Industrieverband mit einem Rückschlag von mindestens einem halben Prozentpunkt beim Bruttoinlandsprodukt. Dann müsste der BDI seine Wachstumsprognose auf nur noch 0,7 Prozent von zuletzt 1,2 Prozent senken, sagte Kempf. “Wir können froh sein, wenn sich das aktuelle Niveau der Industrieproduktion in Deutschland aufrechterhalten lässt.”

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