June 5, 2020 / 6:57 AM / a month ago

Bundesbankchef lobt Konjunkturpaket - "Erheblicher Stabilisierungsbeitrag"

German Bundesbank President Jens Weidmann presents the annual 2018 report in Frankfurt, Germany, February 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Das Konjunkturpaket der großen Koalition stößt auch bei der Bundesbank auf Beifall.

“Ein weiterer Stimulus ist in der aktuellen Lage auch angemessen, und ich bewerte das Konjunkturprogramm positiv”, erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Freitag. Er äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung der halbjährlichen Bundesbank-Konjunkturprognose, die allerdings vor Vereinbarung der Koalitionsbeschlüsse erstellt wurde. “Die Staatsfinanzen leisten einen erheblichen Stabilisierungsbeitrag”, betonte Weidmann. Der konjunkturelle Ausblick falle dadurch nun “spürbar günstiger” aus.

Die deutsche Zentralbank erwartet ohne Berücksichtigung der Konjunkturspritze für 2020 einen kalenderbereinigten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,1 Prozent. 2021 soll es dann um 3,2 Prozent nach oben gehen und 2022 um 3,8 Prozent. Wie aus einem Textausschnitt des Monatsberichts der Bundesbank für Juni hervorgeht, wird das BIP damit erst gegen Ende 2022 wieder Vorkrisenniveau erreichen. In ihrer Prognose vom Dezember 2019 und damit vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die Bundesbank noch davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft 2020 leicht wachsen würde.

Auch die Wirtschaftsweisen werden ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr wohl nach unten korrigieren. “Der Lockdown hat länger gedauert, und die Außenwirtschaft wird härter getroffen als erwartet. Vor allem im Hinblick auf die USA waren wir deutlich zu optimistisch”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir haben in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten, der voraussichtlich zwischen minus sechs Prozent und minus sieben Prozent liegen wird.”

Im März hatten die Wirtschaftsweisen Szenarien vorgelegt, die im günstigen Fall einer schnellen Erholung von einem Rückgang des BIP um 2,8 Prozent und bei einer negativen Entwicklung um 5,4 Prozent im Jahr 2020 ausgingen.

TIEFERE HAUSHALTSLÖCHER

Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab. Der deutschen Industrie ist das Neugeschäft wegen der Coronakrise in Rekordtempo weggebrochen. Sie sammelte im April 25,8 Prozent weniger Aufträge ein als im Vormonat.  Die große Koalition will Deutschland mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Es soll Firmen und Kommunen entlasten und die Verbraucher zum Konsum anregen.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass der Staat eine höhere Verschuldung in Kauf nimmt. Das Paket wird nach Einschätzung der Bundesbank-Experten zu tieferen Haushaltslöchern und zu mehr Schulden führen. Demzufolge wird im laufenden Jahr wohl ein Defizit von 7,5 Prozent des BIP auflaufen, das auf um die zwei Prozent im Jahr 2022 sinken könnte. Ohne das Konjunkturpaket wäre laut Bundesbank 2020 wohl ein Defizit von rund sechs Prozent des BIP zu erwarten gewesen.

Die Bundesregierung ging zuletzt für dieses Jahr von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent aus. Allerdings muss Finanzminister Olaf Scholz wegen des Konjunkturpakets jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen - vermutlich in der Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro für den Bund.

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