February 20, 2009 / 4:20 PM / 9 years ago

Weg frei für 50-Milliarden-Konjunkturspritzen

Berlin (Reuters) - Der Weg für Konjunkturspritzen im Umfang von 50 Milliarden Euro gegen die weltweite Rezession und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist frei.

German Finance Minister Peer Steinbrueck and Economy and Technology Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (L) arrive for a session of the Bundesrat upper house of parliament in Berlin February 20, 2009. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY)

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Zeitgleich gab es Hinweise für eine zaghafte Besserung der Lage. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach von ersten Anzeichen für eine Entspannung an den Geldmärkten. Auch in Kreisen der Bundesregierung war die Rede von Stabilisierungstendenzen im Finanzsektor und einem besser verlaufenden ersten Quartal als die letzten drei Monate 2008. Ein Ende der Krise sei aber noch nicht absehbar.

Das auf zwei Jahre angelegte Konjunkturprogramm besteht unter anderem aus Investitionen von Bund und Ländern von über 20 Milliarden Euro, Steuersenkungen, Senkung des Krankenkassenbeitrags, einer Kfz-Abwrackprämie, Förderung von Kurzarbeit und einer Schuldenbremse. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen zur Absicherung von Firmen-Krediten auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, das Volumen der bisherigen Anfragen von Firmen, die für Kredite oder Bürgschaften infrage kämen, sei noch “weit entfernt” von 100 Milliarden Euro. Zudem gebe es aber noch keinen einzigen konkreten Antrag, sagte er Reuters. Das “Handelsblatt” hatte unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtet, die Nachfrage übersteige bereits 100 Milliarden Euro.

BUNDESRAT FÜR NACHTRAGSHAUSHALT UND GEGEN NEUE KFZ-STEUER

Die Länderkammer billigte auch den Nachtragshaushalt des Bundes. Er ist nötig, weil für das Konjunkturpaket die Neuverschuldung mit 36,8 Milliarden Euro fast verdoppelt wird. Die Reform der Kfz-Steuer, mit der die angeschlagene Autobranche gestützt werden soll, wurde jedoch zunächst gestoppt. Sie soll von den Ländern auf den Bund übergehen. Die dafür vorgesehene Kompensation des Bundes von 8,84 Milliarden Euro genügt den Ländern nicht, sie muss im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Unstrittig ist die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraumgröße auf Kohlendioxid-Ausstoß.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten mit dem Konjunkturpaket ihre Entschlossenheit zum Handeln unter Beweis gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir wollen Arbeit für die Menschen sichern.” Mit den Maßnahmen werde es gelingen, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgehe als es hineingeraten sei. Finanzminister Peer Steinbrück rief die Länder auf, die mit dem Konjunkturpaket verbundenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, die Politik alleine werde die Wucht des Abschwungs nicht vollständig auffangen können.

Im Bundesrat sorgte die FDP über die von ihr mitregierten Länder für eine Mehrheit, nachdem sie bis zuletzt mit einer Zustimmung gezögert hatte. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte: “Die Zustimmung zu diesem Konjunkturpaket II fällt alles andere als leicht.” So werde die private Nachfrage nicht ausreichend gefördert. Sein Land stimme aber für das Paket, weil die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag des Bundesrates zu Nachbesserungen aufgefordert werde und weil Infrastrukturmaßnahmen schnell umgesetzt werden sollten.

In der Entschließung wird das Konjunkturpaket als unzureichend bezeichnet und unter anderem eine schnellere Steuerentlastung gefordert. Sie ist nicht bindend für die Bundesregierung. Für den Antrag stimmten neben den fünf schwarz-gelb regierten Ländern auch die CDU-Alleinregierungen des Saarlands und Thüringens. Damit werde deutlich, dass es eine Mehrheit jenseits der großen Koalition im Bund gebe, erklärten Unions- und FDP-Politiker aus den Ländern.

Im Bundestag hatte FDP-Chef Guido Westerwelle das Konjunkturpaket als “Sammelsurium” und wegen fehlender Steuerentlastungen abgelehnt. Auch das rot-grün regierte Bremen hatte für das Paket gestimmt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Fritz Kuhn, wertete die Maßnahmen am Freitag als rückwärtsgewandte Subventionspolitik.

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