January 6, 2009 / 10:26 AM / 10 years ago

Haushaltspolitiker haben schwere Bedenken wegen Konjunkturpakets

Berlin (Reuters) - Die Koalitionspläne für ein zweites Konjunkturpaket haben bei Haushaltspolitikern in Koalition und Opposition schwere Bedenken ausgelöst.

Bei dem angepeilten Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro sei es unrealistisch, dass die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes noch eingehalten werden könnten, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte er, das Paket mit einem verbindlichen Schuldenabbauplan zu verknüpfen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Vortag die Weichen für das Maßnahmenbündel gestellt, das am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Es soll Investitionen in die Infrastruktur, Konsumanreize, Entlastungen für die Bürger und zusätzliche Mittel für Kurzarbeit und Qualifizierung enthalten. Das Paket soll zwei Jahr laufen und über Staatschulden finanziert werden.

“Ein verbindlicher Schuldenabbauplan sollte Bedingung für die Zustimmung der Union sein”, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Kampeter. Die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht überschritten werden. Einen verbindlichen Fahrplan zur Schuldenreduzierung hatte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gefordert.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Koalition einen “reinen Überbietungswettbewerb” in der Schuldenpolitik vor. Wegen des einbrechenden Wachstums und der bereits beschlossenen Maßnahmen dürfte das Defizit in diesem Jahr bereits bei mindestens zwei Prozent liegen. Die Pläne der Koalition und die ebenfalls absehbare höhere Verschuldung der Bundesländer seien der Sargnagel für den EU-Stabilitätspakt, sagte er Reuters.

Skeptisch äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses zur Forderung nach einem Schuldenabbauplan. “Das sind alles nur politische Versprechungen, die von Mehrheiten abhängig sind”, sagte Fricke. Notwendig sei eine Schuldenregel im Grundgesetz, die von der Politik nicht nach Gutdünken aufgeweicht werden könne. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte angekündigt, im Zuge des Konjunkturpaketes werde eine wirksamere Schuldenregel im Grundgesetz festgeschrieben.

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