August 15, 2019 / 2:30 PM / 3 months ago

CDU-Chefin zeigt Skepsis gegenüber Konjunkturpaket

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, August 14, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach Kanzlerin Angela Merkel hat sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch über ein Konjunkturprogramm zur Stützung der schwächelnden Konjunktur geäußert. “Wir haben zurzeit vor allen Dingen eine Herausforderung, das vorhandene Geld zu investieren”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ntv-Interview auf die Frage, ob und wie man die Wirtschaft stimulieren sollte. Das im Bundeshaushalt etwa für Verkehrsinfrastruktur bereits vorgesehene Geld müsse abfließen.

Defizite gebe es vor allem bei der Umsetzung von Beschlüssen, etwa durch lange Planungsverfahren. Die CDU-Chefin lobte aber die Überlegungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform des Kurzarbeitergeldes. Dieses habe bei der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr geholfen.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man solide haushalten und trotzdem auch gute wirtschaftliche Entwicklung haben könne, sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben werden sollte. “Deswegen braucht man das Prinzip an sich nicht gleich zur Seite zu legen.” Darüber hinaus sehe “auch die jetzige Regelung zu einer schwarzen Null im Grundgesetz Ausnahmemöglichkeiten vor, etwa für den Fall einer Krise”, sagte sie. Eine CDU-Sprecherin stellt danach klar, dass Kramp-Karrenbauer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gemeint habe. Diese sieht im Krisenfall die Möglichkeit zur Aufnahme neuer Schulden vor. Der ausgeglichene Haushalt wird dagegen nicht in der Verfassung erwähnt.

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