October 23, 2019 / 4:18 PM / a month ago

Merkel lehnt schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ab

German Chancellor Angela Merkel speaks during a news conference at the end of the European Union leaders summit dominated by Brexit, in Brussels, Belgium October 18, 2019. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ausgesprochen.

“Wenn wir jetzt wieder eine Abschwächung der Weltwirtschaft sehen, so müssen wir genau überlegen, wie wir darauf reagieren”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, als erstes machen wir mal Schulden”, fügte sie hinzu. In Deutschland gebe es bereits einen Investitions-Höchststand. Probleme seien eher zu langsame Planungsprozesse, ausgelastete Planungskapazitäten und eine “total ausgelastete” Bauindustrie. “Wenn wir da überreizen”, drohten nur steigende Preise, widersprach Merkel Forderungen etwa von Ökonomen, mit einer erhöhten Schuldenaufnahme zusätzliche Investitionen anzukurbeln.

“Konjunkturelle Strohfeuer sind jetzt nicht die richtige Antwort”, sagte die Kanzlerin. Nötig seien vielmehr Innovationen, Forschung und die Entwicklung neuer Produkte. Bestehende Haushaltsspielräume müssten “wachstumsstärkend eingesetzt” werden. In der Koalition gebe es dabei sicher Konflikte mit denen, die die Sozialleistungen erhöhen wollten, sagte Merkel, ohne eine Partei beim Namen zu nennen. Die Regierung versuche aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa durch das beschlossene Entbürokratisierungsgesetz.

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