April 25, 2018 / 5:20 AM / a month ago

Regierung erwartet stärkstes Wirtschaftswachstum seit 2011

Berlin (Reuters) - Trotz des ungelösten Handelskonflikts mit den USA rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit dem kräftigsten Wirtschaftswachstum seit 2011.

Container ships CMA CGM Antoine de Saint Exupery (L) and CMA CGM Nevada are moored at the loading terminal in the port of Hamburg, Germany March 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Sie senkte zwar ihre Prognose von 2,4 auf 2,3 Prozent, weil das erste Quartal von Streiks und der Grippewelle belastet wurde. Das Plus würde aber dank höherer Konsumausgaben und Exporte sowie dem anhaltenden Bauboom etwas kräftiger ausfallen als im Vorjahr und von den führenden Forschungsinstituten vorhergesagt. 2019 wird dann mit einem Zuwachs von 2,1 Prozent gerechnet. “Die deutsche Konjunktur bleibt weiter schwungvoll, der Aufschwung geht weiter”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion in Berlin.

Die Zahl der Beschäftigten soll bis zum nächsten Jahr um rund eine Million zunehmen, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief seit der Wiedervereinigung sinken. “Das sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zur Vollbeschäftigung”, so Altmaier. Auch dürften die Einkommen merklich zunehmen. Als Garanten für den Aufschwung sieht der CDU-Politiker den Konsum, der in beiden Jahren kräftiger wachsen soll als 2017. Auch blieben deutsche Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt. “Unsere Exportwirtschaft behauptet sich erfolgreich in einer Weltwirtschaft, die lebhaft wächst.” Die Unternehmen würden wieder kräftig in neue Maschinen und Anlagen investieren. Die Bauinvestitionen dürften angesichts niedriger Zinsen und einer hohen Nachfrage rege bleiben, doch stoße die Baubranche zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Eine Überhitzung der Wirtschaft sei aber nicht erkennbar.

Der von US-Präsident Donald Trump kritisierte deutsche Handelsüberschuss wird den Prognosen zufolge bis 2019 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Das wäre der niedrigste Wert seit 2014. Die EU-Kommission sieht allerdings schon Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend an, da dann Ländern mit hohen Überschüssen welche mit enormen Defiziten gegenüberstehen. Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump dürfte diese Prognose im Weißen Haus auf Interesse stoßen: Denn ein wichtiger Kritikpunkt Trumps ist der deutsche Exportüberschuss. Es wird erwartet, dass dies Thema der Gespräche mit Merkel am Freitag sein wird.

“VON HÖCHSTER DRINGLICHKEIT”

Risiken für ihre Prognose sieht die Regierung in neuen Handelshemmnissen, einer Konjunkturabkühlung in wichtigen Ländern wie China sowie durch geopolitische Ereignisse oder mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten. Es gelte, “einen unkontrollierten Wettbewerb um Zölle und Handelsschranken zu vermeiden”, sagte Altmaier. Es wäre fahrlässig, “in einen Handelskonflikt hineinzustolpern”. Er setze darauf, dass die EU-Länder von den angedrohten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium dauerhaft ausgenommen bleiben. Eine Eskalation - wie sie etwa zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften USA und China durch den Aufbau gegenseitiger Handelshürden droht - müsse vermieden werden.

Das sieht auch die Wirtschaft so. “Die überraschenden Zollerhöhungen der USA sowie mögliche Gegenmaßnahmen der Handelspartner drohen die globale Konjunktur empfindlich zu treffen - und damit auch die deutsche Wirtschaft”, warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. “Es ist von höchster Dringlichkeit, dass sich Bundesregierung und EU für die Stärkung der Welthandelsorganisation WTO und damit für ein System verbindlicher globaler Handelsregeln einsetzt.”

Die Frühjahrsprojektion dient den Steuerschätzern als Vorlage für ihre Hochrechnungen, die im Mai anstehen. Diese wiederum geben den Rahmen für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte vom Bund bis zu den Gemeinden.

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