July 13, 2018 / 8:36 AM / 2 months ago

Handelsstreit belastet Wirtschaft - Mittelstand verunsichert

Berlin/Brüssel/Rom (Reuters) - Der internationale Handelskonflikt mit den USA trübt die ansonsten rosigen Aussichten für die deutsche Konjunktur.

The flag on the U.S. embassy is pictured next to the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin October 28, 2013. A German newspaper said on Sunday that U.S. President Barack Obama knew his intelligence service was eavesdropping on Angela Merkel as long ago as 2010, contradicting reports that he had told the German leader he did not know REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CITYSCAPE)

Die außenwirtschaftlichen Risiken seien hoch, warnte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag und damit wenige Tage vor dem geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington. Dort will der Luxemburger mit der US-Regierung über Auswege aus dem Zollstreit sprechen, der laut dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wie ein “Damoklesschwert” über der Konjunktur schwebt. Zugleich steht ein EU-Handelsabkommen mit dem nördlichen US-Nachbarn Kanada auf der Kippe: Italien droht mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern. Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Kanada selbst ist ebenso wie viele andere Staaten und die EU von Schutzzöllen betroffen, die Washington auf Stahl und Aluminium erhoben hat. Im Gegenzug beschloss die EU höhere Zölle auf bestimmte US-Waren. US-Präsident Donald Trump prüft zudem die Erhöhung der Importabgaben für Autos aus der EU. Auch mit China hat Trump einen Zollstreit angezettelt.

Dieses negative Umfeld belaste deutsche Unternehmen trotz positiver Konjunkturperspektiven, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). “Die außenwirtschaftliche Verunsicherung kommt im Mittelstand an”, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Industrieunternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten erwarten nach seinen Worten für die kommenden Monate deutlich geringere Zuwächse im Exportgeschäft als noch zu Jahresbeginn.

CHINAS HANDELSÜBERSCHUSS BIRGT ZÜNDSTOFF

Auch der Handelsstreit der USA mit China schwelt weiter: Der Handelsüberschuss der Volksrepublik mit den Vereinigten Staaten ist jüngst auf einen Rekordwert gestiegen und birgt neuen Zündstoff in diesem Konflikt der beiden Wirtschaftsgroßmächte. Chinas Exporte in die USA übertrafen die Importe von dort im Juni um knapp 29 Milliarden Dollar. Nach Reuters-Berechnungen ist dies der höchste Stand seit der Erfassung solcher Daten 2008. Im Mai hatte der von Trump scharf kritisierte Überschuss noch bei 24,6 Milliarden Dollar gelegen.

Der US-Präsident wird womöglich deswegen den Druck auf die Regierung in Peking weiter erhöhen. Er wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Erst kürzlich drohte Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar an. “Die Vereinigten Staaten haben den Krieg begonnen”, sagte Vize-Handelsminister Wang Shouwen am Donnerstag dazu.

Angesichts des eskalierenden Streits decken sich US-Einzelhandelskonzerne offenbar mit Waren aus China ein. Die Importe aus der Volksrepublik, die über US-Seehäfen abgewickelt wurden, legten im Juni überraschend stark zu. Der Zuwachs habe in allen US-Häfen im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,3 Prozent gelegen, teilte der Hafen von Los Angeles unter Berufung auf die Analysefirma IHS Markit mit.

Der internationale Handelskonflikt ist eines der großen Themen des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), das nächsten Donnerstag in Buenos Aires beginnt. Dort wollen die EU-Finanzminister die einseitigen Handelsmaßnahmen der USA scharf kritisieren und mit einer entschlossenen Reaktion drohen, wie sie bei ihrem Treffen am Freitag beschlossen.

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