November 18, 2018 / 1:50 PM / 21 days ago

Altmaier fordert nach Konjunktureinbruch Steuer-Entlastung

German Economy Minister Peter Altmaier arrives for a news conference of German Chancellor Angela Merkel following the Hesse state election in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach dem Konjunktureinbruch im dritten Quartal dringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf baldige Steuererleichterungen.

“Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation”, sagt der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. So sei die von großen Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie den USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich: “Das ist ein Nachteil und gefährdet Arbeitsplätze”, sagte der CDU-Politiker: “Deshalb ist eine Senkung mittelfristig notwendig.” Er schlug vor, Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen zu verwenden.

Bisher sträuben sich die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen Steuersenkungen für Firmen. Der FDP-Opposition im Bundestag gehen Altmaiers Vorschläge dagegen nicht weit genug. So forderte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mehr Investitionen und “eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur”. Die deutsche Wirtschaft war im dritten Quartal mit minus 0,2 Prozent erstmals seit dreieinhalb Jahren geschrumpft.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte die Wachstumspolitik der Bundesregierung. In den vergangenen Jahren habe es die Politik versäumt, die Wachstumskräfte hierzulande zu stärken. “Neue Kindergartenplätze sind nötig, aber die Politik sollte dies nicht als Investitionen bezeichnen, wenn sie gleichzeitig wichtige Infrastrukturinvestitionen in Bahnstrecken oder Stromtrassen versäumt”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Für die Digitalisierung habe die Bundesregierung “praktisch keine Strategie”, einzelne Maßnahmen seien nicht aufeinander abgestimmt, kritisierte Fuest: “Einfach nur Glasfaser ausrollen wird nicht reichen; das muss ein viel breiterer Ansatz sein”.

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