December 11, 2008 / 4:25 PM / 11 years ago

Steuerdebatte spaltet Koalition - CSU will 25-Mrd-Paket

Berlin (Reuters) - Die Debatte über vorgezogene Steuersenkungen als Teil eines zweiten Konjunkturpakets spaltet die große Koalition.

Die CSU und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos dringen auf eine Entlastung der Steuerzahler bereits im kommenden Jahr um 25 Milliarden Euro. Sie erhalten aus der CDU Unterstützung vom Wirtschaftsflügel und dem Arbeitnehmerflügel, aber nicht aus der Parteispitze. Für die SPD lehnte Parteichef Franz Müntefering Steuersenkungen vor der Bundestagswahl erneut entschieden ab. Einigkeit zeichnet sich in der Koalition dagegen darüber ab, stärker in Infrastrukturprogramme für Straßen und Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser zu investieren.

Die CSU will jedoch bis zu den Koalitionsverhandlungen über weitere Konjunkturspritzen am 5. Januar die CDU vor allem auf ihr Steuerkonzept einschwören, wie Minister Glos am Donnerstag in Berlin sagte. Ohne Einigkeit der Union werde man die SPD kaum zur Einsicht bewegen, sagte er.

CSU-Chef Horst Seehofer, der seit Tagen bei Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls schnelle Steuersenkungen anmahnt, macht sich Glos zufolge jetzt dessen Zwei-Stufen-Plan für eine Steuerreform zu eigen. Vor einer tiefgreifenden Reform nach der Bundestagswahl sollen vorab schon zwei Änderungen in Kraft treten: die Erhöhung des Grundfreibetrag auf 8000 von 7664 Euro und die Abschaffung der sogenannten kalten Progression durch einen gleichmäßig steigenden Steuertarif. Damit würde künftig verhindert, dass Lohnerhöhungen durch den Sprung in einen höheren Steuertarif weitgehend in die Staatskasse fließen. “Beides können wir von Bundestag und Bundesrat im kommenden Frühjahr rückwirkend zum 1. Januar beschließen”, sagte Glos.

Die SPD sperrt sich unverändert gegen Steuersenkungen vor der Bundestagwahl und will im Rahmen einer späteren grundlegenden Reform Vermögende stärker ins Visier nehmen. Steuernachlässe führten eher zu einer höheren Sparquote. Die SPD wolle in der nächsten Legislaturperiode eine größere Steuergerechtigkeit erreichen. Dabei müsse erneut über große Vermögen gesprochen werden. “Große Kapitalmassen werden nicht mehr investiert, sie tragen also nur noch zum Wohlstand des Besitzers bei”, sagte Müntefering.

In der CDU gibt es vor allem weiterhin in der Spitze Widerstand gegen Steuersenkungen als Reaktion auf die wachsende Wirtschaftskrise. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch stellte zwar weitere Konjunkturprogramme nach dem Jahreswechsel in Aussicht. Steuersenkungen seien kurzfristig “mit ziemlicher Sicherheit” unwirksam, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Der Versuch, den privaten Konsum anzukurbeln, werde die Krise nicht nennenswert schwächen. Dagegen sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, angesichts einer Flut von Negativ-Nachrichten aus der Wirtschaft wachse der Druck auf schnelle Entlastungen. Dies könne ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 auf 2009 sein, sagte Fuchs der “Berliner Zeitung”.

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