November 22, 2019 / 5:59 AM / 24 days ago

Wirtschaftsweiser - Bund sollte bei Einbruch am Jobmarkt eingreifen

People walk along Friedrichstrasse street which is closed for traffic for two days as a test project, in Berlin, Germany, October 6, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

- von Klaus Lauer und Reinhard Becker und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger sofort gegensteuern, wenn die Konjunkturflaute verstärkt den Jobmarkt trifft.

Dann müsste es schnelle, zielgenaue und zeitlich befristete Schritte geben, sagte Truger am Donnerstag im Reuters-Interview. “Wenn die monatlichen Konjunkturdaten deutlich heruntergehen würden oder es heftige Reaktionen am Arbeitsmarkt wie spürbar mehr Kurzarbeit gäbe, könnte das der Zeitpunkt für ein Eingreifen sein.” In so einem Falle seien Abschreibungserleichterungen zu empfehlen. “Das könnte dazu führen, dass Unternehmensinvestitionen vorgezogen werden.” Zudem sollte man dann auch einen Kinderbonus erwägen, befristete Steuerentlastungen und notfalls auch die für 2021 geplante Teilabschaffung des Soli vorziehen.

Truger sitzt im Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät. Die fünf Ökonomen halten wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit ein Konjunkturpaket aber noch nicht für nötig. “Die gute Nachricht ist, dass Deutschland an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt ist”, sagte der gewerkschaftsnahe Truger. Durch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im Sommerquartal vermied die Wirtschaft ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes in zwei Quartalen in Folge. Im Frühjahr hatte es ein Minus von 0,2 Prozent gegeben. Allerdings habe sich das grundsätzliche Konjunkturbild nicht geändert - “und die Risiken bestehen nach wie vor”, betonte der Duisburger Ökonom. Die Wirtschaftsweisen gingen aber nicht davon aus, “dass Deutschland in voller Breite in eine tiefe Rezession schlittert”.

Derzeit bestehe die Gefahr, dass die Industrie wie bereits oft in der Vergangenheit die noch gut laufende Service-Branche mit in ihren Abwärtsstrudel reiße. “Da gibt es aber keinen Automatismus. Es kann auch sein, dass der Dienstleistungsbereich nicht infiziert wird.” Mit Blick auf die globale Konjunktur sieht Truger zwar von der Brexit-Front und bei den Handelskonflikten gewisse Entlastungssignale. “Aber natürlich bleibt die Grundunsicherheit erst einmal bestehen.”

ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU WICHTIG WEGEN IMMOBILIEN-RISIKEN

Der 50-jährige Experte für Staatsfinanzen plädierte für mehr Ausgaben der öffentlichen Hand. “Es wäre hilfreich, wenn man Investitionsprogramme in der Schublade hätte und sie schnell hervorziehen könnte.” Allerdings bräuchten solche Ausgaben immer einen größeren Vorlauf und sollten nicht unbedingt zur kurzfristigen Steuerung der Konjunktur eingesetzt werden. Vielmehr sei es nötig, langfristig in eine Investitionsoffensive einzusteigen - etwa bei Bildung und Infrastruktur.

Dies könne auch helfen, die von der EU, dem Internationalen Währungsfonds und von US-Präsident Donald Trump monierten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands einzudämmen. Die Kritik sei zum großen Teil berechtigt, sagte Truger. “Eine expansivere Finanzpolitik und eine expansivere Lohnpolitik könnten ebenfalls dazu beitragen, um das Problem zu begrenzen.”

Am deutschen Immobilienmarkt sieht Truger etwa wegen der extrem gestiegenen Preise Risiken. “Ob sich eine Blase zusammenbraut, weiß man aber oft erst, wenn sie platzt. Das muss man wirklich im Auge behalten.” Die Probleme kämen nicht nur von den Finanzmärkten, sondern zeigten auch Fehler der Vergangenheit bei der öffentlichen Wohnungsbaupolitik. Dort sei massiv privatisiert worden. “Man muss eine Lösung finden, dass der Preisdruck aus dem Markt geht.” Wichtig sei nun, den öffentlichen Wohnungsbau und damit die Angebotsseite zu stärken.

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