January 14, 2009 / 4:22 PM / 11 years ago

FDP wittert beim Konjunkturpaket Chance auf Einfluss

Berlin (Reuters) - Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung könnte nach der erwarteten Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen in die Mühlen zwischen Bundestag und Bundesrat geraten.

Seine Partei werde im Bundesrat nur sinnvolle Maßnahmen mittragen, kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag an, dessen Partei nach der Hessen-Wahl am Sonntag in der Länderkammer auch auf die Regierungspolitik in Berlin Einfluss nehmen könnte. Sie werde aber konstruktiv bleiben. Union und SPD appellierten in der Sondersitzung zum Konjunkturprogramm der Koalition an die Verantwortung der FDP. Die Liberalen stellten anschließend klar, es sei keine Blockade im Bundesrat geplant.

Unterdessen rutscht die deutsche Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Zum Jahresende 2008 schrumpfte sie nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zum dritten Mal in Folge. Volkswirte erwarten vom Konjunkturprogramm auch keine schnellen Effekte. Trotz der Aussicht auf weitere Finanzspritzen binnen weniger Wochen, zeigen die Wirtschaftsindikatoren vorerst weiter nach unten. Die Koalition will das 50-Milliarden-Euro-Paket im Eiltempo noch im Februar unter Dach und Fach bringen.

Die Regierung rechnet auch bereits ab Jahresmitte mit einer ersten Belebung der Konjunktur. “Es gibt die begründete Hoffnung, dass die Wirtschaft ab Sommer wieder wächst”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba zu Reuters. Die Regierungsprogramme, Pendlerpauschale und das höhere Kindergeld bewirkten für 2009 einen Impuls von rund 35 Milliarden Euro. Hinzu kämen niedrigere Energiepreise.

MERKEL: KRISE AUCH ALS CHANCE NUTZEN

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte im Bundestag das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. “Wir wollen die Krise nicht einfach überstehen. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen”, sagte sie. “Deutschland ist im Kern gesund und stark.” Investitionen und Kredithilfen für Unternehmen sowie Konsumanreize sollten Arbeitsplätze erhalten, um dann gestärkt in den nächsten Aufschwung zu gehen.

Merkels Regierung gab am Morgen grünes Licht für die Umsetzung des Konjunkturpakets. Am 27. Januar sollen alle Gesetzesentwürfe vorliegen und an den Bundestag überwiesen werden. Wirksam ist seit Mittwoch bereits die Prämie von 2500 Euro, die Neuwagenkäufer für die Verschrottung eines neun Jahre alten Fahrzeugs bekommen. Der Bundesrat soll sich voraussichtlich schon am 20. Februar in einer Sondersitzung damit befassen.

Sollte nach der Hessen-Wahl bereits - wie in allen Umfragen erwartet - die FDP mit der CDU am Regierungstisch sitzen, hätte die große Koalition im Bundesrat ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Mit Hessen wären die Liberalen in den fünf größten Flächenländern an der Macht. Möglicherweise muss die große Koalition im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer dann über Nachbesserungen verhandeln. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, mit der FDP werde es sicherlich Gespräche geben müssen. Er sei aber überzeugt, dass das Paket nicht scheitern werde.

WESTERWELLE: “STEUERENTLASTUNG AUF TASCHENGELDNIVEAU”

FDP-Chef Westerwelle ließ in der Debatte zu Merkels Regierungserklärung ebenso wie Grüne und Linkspartei kein gutes Haar an dem Paket. Es sei ein Sammelsurium ohne klare Linie mit “einer Steuerentlastung auf Taschengeldniveau”, die keinen Konsumrausch auslöse. Die Regierung schnüre dafür das größte Schuldenpaket der bundesdeutschen Geschichte. “Das, was bei Ihrem Paket sinnvoll ist, werden wir unterstützen”, kündigte der FDP-Chef an. Dazu gehören die Investitionen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierten an die FDP. Die Liberalen hätten in wichtigen politischen Situationen in der Vergangenheit immer den Weg der Vernunft gewählt. “Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicher in diesem Jahr nicht durchkommen”, sagte Steinmeier.

Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, warf der Koalition vor, die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur blieben weit unter dem Durchschnitt anderer Länder. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Abwrackprämie für Altautos habe mit einer Umweltprämie nichts zu tun. Sie sei “ganz miese Subventionspolitik in altem Stil”.

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