May 15, 2020 / 7:57 AM / 16 days ago

Brinkhaus - CDU/CSU sehr skeptisch bei Auto-Abwrackprämie

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets eine neuerliche Abwrackprämie zur Förderung des Kaufs neuer Autos ab.

Das sehe die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sehr skeptisch, sagte Brinkhaus am Freitag im Deutschlandfunk. Das Konjunkturpaket, das die Regierung im Juni verabschieden will, müsse die Strukturen für die Wirtschaft verbessern - mehr Digitalisierung und Innovationen fördern. Konkreter wurde der CDU-Politiker nicht. “Ein Konjunkturprogramm, was Geld unter die Leute schmeißt und nur eine kurzfristige Nachfrage schafft, wird nichts bringen.”

Deutschland steht wegen der Coronavirus-Krise dieses Jahr vor der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Regierung will deswegen mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Die Details sind jedoch innerhalb der großen Koalition umstritten.

Steuererhöhungen lehnte Brinkhaus ab, weil sie nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führten. “Menschen mit hohen Einkünften leisten jetzt schon eine höheren Beitrag. Viele hohe Einkünfte sind zum Beispiel in Familienunternehmen gebunden und dann würden wir das Geld aus den Familienunternehmen herausziehen.”

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