June 5, 2020 / 8:13 AM / a month ago

Bundesbank - Konjunkturpaket vergrößert Haushaltsloch

100 Euro Banknotes are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition wird nach ersten groben Berechungen der Bundesbank größere Haushaltslöcher in der Staatskasse reißen.

Demnach dürfte im laufenden Jahr ein Defizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auflaufen, das auf eine Größenordnung von zwei Prozent im Jahr 2022 sinken könnte. Die Bundesbank veröffentlichte am Freitag einen entsprechenden Artikel aus dem Monatsbericht für Juni. Sie hat darin zunächst eine ausführliche Projektion für die Entwicklung der Schulden und des Defizits vorgelegt, bei der die jüngsten Beschlüsse der Koalition jedoch noch nicht berücksichtigt wurden. Demnach würde 2020 nur ein Defizit von rund sechs Prozent des BIP auflaufen.

“Die Berücksichtigung des Pakets in der Projektion der Staatsfinanzen würde zu höheren Defiziten und Schulden führen”, heißt es im Monatsbericht. Dabei sei ins Kalkül zu nehmen, dass insbesondere die investiven und strukturpolitischen Maßnahmen erfahrungsgemäß erst mit Verzögerung umsetzbar seien und teilweise Zahlungen zwischen staatlichen Haushalten erfolgten. “In einer ersten Annäherung scheinen im Vergleich zur vorgelegten Projektion zusätzliche Defizite in einer Größenordnung von anderthalb Prozent des BIP im laufenden Jahr und einem halben Prozent des BIP im Jahr 2021 sowie im Anschluss kleinere Haushaltsbelastungen angelegt”, so die Experten der Bundesbank.

Die Bundesregierung ging zuletzt für dieses Jahr als Folge der Coronavirus-Krise von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent aus. Allerdings muss Finanzminister Olaf Scholz wegen des Konjunkturpakets jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen - vermutlich in der Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro für den Bund.

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