June 4, 2020 / 10:31 AM / a month ago

Druck auf den Handel - Verbraucher sollen profitieren

FILE PHOTO: A person is seen inside an empty shopping mall during a partial lockdown in Leverkusen, Germany, March 20, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Thilo Schmuelgen/File Photo

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die große Koalition macht Druck auf den Einzelhandel, die von ihr als Teil des Konjunkturpakets beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzureichen.

“Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es Eins-zu-Eins weitergegeben wird”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie erwarte, dass die Unternehmen diesen Weg gingen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, dem Handel genau auf die Finger zu schauen. Der Einzelhandelsverband HDE sprach sich indes gegen eine Selbstverpflichtung der Branche zur Weitergabe der Steuersenkung aus. “Eine Selbstverpflichtung ist widersinnig”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handelsriese Rewe kündigte an, die Steuersenkung an die Kunden weitergeben zu wollen. Die Holding Ceconomy, Mutterkonzern von Media Markt und Saturn, erklärte, verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln zu wollen.

Ab 1. Juli wird die Mehrwertsteuer befristet bis Jahresende gesenkt. Das hat die große Koalition in ihrem Konjunkturpaket im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der reguläre Satz wird von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent vermindert. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Mehrwertsteuersenkung werde den Konsum anregen. “Das hilft allen und nicht nur einzelnen Branchen.” Laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans entspricht die Entlastung rund 20 Milliarden Euro. Sie komme Geringverdienern überproportional zugute. Nach Ansicht von HDE-Hauptgeschäftsführer Genth wird die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung vor allem im Herbst- und Weihnachtsgeschäft entfalten. “Dann werden mehr großvolumige Einkäufe getätigt - etwa, wenn der neue Fernseher gekauft wird.” Er gehe angesichts des hohen Wettbewerbs in der Branche davon aus, dass die Preise im Einzelhandel durch die Steuersenkung fallen werden.

Die Branche hatte abseits des Lebensmittelhandels besonders stark unter den Auflagen zur Eindämmung der Corona-Krise gelitten. Viele Händler mussten ihre Filialen über Wochen schließen, aktuell gelten weiter Auflagen wie das Tragen von Masken oder die Begrenzung der Kundenzahl auf den Verkaufsflächen. Auch die Kundenfrequenz in den Innenstädten ging zurück. Der Umsatz brach ein, gleichzeitig liefen die Kosten wie Mieten weiter.

“Wir müssen jetzt aus dem Konsumtal herauskommen”, sagte Genth. Der Wirtschaftsweise Volker Wieland befürchtet indes einen Strohfeuereffekt. “Das ist eine klassische Konjunkturmaßnahme, die jedoch erfahrungsgemäß hauptsächlich einen Verschiebungseffekt auslöst”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung Reuters: “Anlass für dauerhaft mehr Investitionen und Beschäftigung gibt sie nicht.”

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