June 26, 2020 / 1:59 PM / 16 days ago

Experten zweifeln Konjunkturwirkung von Mehrwertsteuersenkung an

FILE PHOTO: The new 100 and 200 euro banknotes are presented at the headquarters of Germany's Federal reserve Bundesbank in Frankfurt, Germany, May 21, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Berlin (Reuters) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt trotz der schweren Wirtschaftskrise im Zuge der Coronavirus-Pandemie auf Kritik von Experten.

Im Bundestag werden sie am Montag im Haushaltsausschuss ihre Ergebnisse vorstellen. Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, die Reuters am Freitag bereits einsehen konnte, dürfte die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 nicht die gewünschten Effekte erzielen. Auch die starke Subventionierung von Elektroautos wird kritisch gesehen. Und aus Sicht des Bundesrechnungshofs macht Finanzminister Olaf Scholz zu viele neue Schulden, anstatt zunächst bestehende Reserven anzuzapfen.

Deutschland droht wegen der Corona-Krise dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Laut dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hätte die Regierung stärker Firmengründungen und Innovationen fördern sollen, die für einen Strukturwandel besonders wichtig seien. Die befristete Mehrwertsteuersenkung, die den Fiskus 20 Milliarden Euro kosten wird, dürfte nicht in diesem Umfang den Konsum anregen. Der Bundesrechnungshof sieht das ähnlich. “Ob hierdurch der Konsum gesteigert wird, erscheint fraglich.” Vielmehr dürften Unternehmen profitieren, was aber nicht sehr zielgenau sei, so die Experten. “Der administrative Umstellungsaufwand ist erheblich.”

Philipp Bagus von der Rey-Juan-Carlos-Universität in Madrid zufolge ist die starke Förderung von E-Autos eine Umverteilung von unten nach oben. “Es profitieren Elektroautobauer und gut verdienende Käufer, die sich teure Elektroautos leisten können. Es verlieren ärmere Einkommensschichten.”

Der Bundesrechungshof kritisiert auch allgemein den Umfang: Vieles erscheine überdimensioniert, heißt es in der Stellungnahme für den Bundestag. Scholz plant im zweiten Nachtragshaushalt eine Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro, nachdem es beim ersten Nachschlag bereits 156 Milliarden waren. Der SPD-Politiker hätte besser zunächst die bis Ende 2019 auf gut 48 Milliarden Euro angewachsene Rücklage einsetzen sollen. Scholz, der als Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wird, will sich aber Spielräume für die nächsten Jahre erhalten.

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