June 4, 2020 / 5:31 AM / a month ago

Scholz - Konjunkturpaket macht zweiten Nachtragshaushalt nötig

German Finance Minister Olaf Scholz addresses the media during a news conference in Berlin, Germany May 14, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird wegen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufstellen müssen.

Die Dimension werde aber überschaubar sein, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Denn es gebe noch einen finanziellen Spielraum von über 60 Milliarden Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt, mit dem die Rettungspakete im Zuge der Coronavirus-Krise finanziert werden. Außerdem habe es am Ende des Haushaltsjahres 2019 eine ordentliche Rücklage gegeben, die noch nicht aufgebraucht sei. Deswegen müsse nicht alles aus dem jetzigen Paket, mit dem die Regierung die schwerste Rezession der Nachkriegszeit überwinden will, mit neuen Schulden finanziert werden. Die genaue Größe des Nachtragshaushalts steht laut Scholz noch nicht fest.

Von dem Konjunkturpaket entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund - 90 Milliarden in diesem Jahr und 30 Milliarden im nächsten Jahr. Scholz sagte, dies sei eine zu bewältigende Aufgabe.

Der erste Nachtragshaushalt im März hatte ein Volumen von 156 Milliarden Euro. Dafür musste sich Scholz vom Parlament eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gewähren lassen. Das wird nun wieder nötig.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below