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Wirtschaftsnachrichten

Söder fordert "Kickstart" für deutsche Wirtschaft

Bavarian Prime Minister Markus Soeder speaks during a news conference after an online meeting with German state governors on the loosening of the restrictions to reduce the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany May 6, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder fordert einen “Kickstart” für die deutsche Wirtschaft aus der Corona-Krise.

Anfang Juni müssten die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf dem geplanten Koalitionsausschuss ein Programm beschließen, forderte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Berlin. “Wir brauchen ein schnelles, wirksames und relativ klar erkennbares Konzept.” Während er auch Hilfen für die Autoindustrie forderte, zeigte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erneut skeptisch gegenüber einer Auto-Kaufprämie im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets. Dieses soll den Weg aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit ebnen.

Bayerns Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit, gerade wegen des eingebrochenen Exports und der Zurückhaltung der Verbraucher Anreize für die Binnenkonjunktur zu setzen. Dabei sei auch die psychologische Wirkung auf die Konsumenten wichtig. Die Politik müsse einen Impuls geben, damit die Wirtschaft wieder anspringe.

Wie Brinkhaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel wies der CSU-Chef die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen zurück. “Die Steuerschätzung kann nicht Anlass sein, in uralte ideologische Konzepte zurückzuverfallen”, sagte er. “Steuererhöhnungen sind das grundlegend Falsche.” Als Folge der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen so stark weg wie kaum je zuvor. Bis 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung mit gut 315 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen.[nL8N2CW5MP] Deutschland verfüge aber über eine stabile Finanzarchitektur, sagte Söder. Er forderte steuerliche Erleichterungen, etwa durch großzügigere Abschreibungsregeln für Investitionen oder eine vorgezogene Abschaffung des Soli.

Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach Hilfen für den Autosektor. Es könne nicht sein, dass der Staat Milliarden für Fluggesellschaften in die Hand nehme, aber den Autosektor nicht stützen wolle. Der CDU-Politiker Brinkhaus äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch zu Kaufprämien. Das Konjunkturpaket müsse die Strukturen für die Wirtschaft verbessern und mehr Digitalisierung und Innovationen fördern. “Ein Konjunkturprogramm, was Geld unter die Leute schmeißt und nur eine kurzfristige Nachfrage schafft, wird nichts bringen”, warnte Brinkhaus. Söder geht es dagegen genau um diese Nachfrage-Impulse. Sie sollten zeitlich befristet sein.

Söder warnte zudem vor einem zu schnellen Öffnungskurs in der Corona-Krise. Eine zweiten Welle an Infektionen könnte die Wirtschaft schwer treffen. Bayern werde deshalb “langsamer, später, nachhaltiger” bei den Lockerungen sein. Das Gesundheitssystem müsse erheblich ausgebaut und die Corona-Tests massiv ausgeweitet werden. Der AfD und anderen rechten Gruppierungen warf er vor, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gezielt zu steuern.

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