May 18, 2020 / 3:17 PM / 7 days ago

Merkel berät mit Wirtschaft über Konjunkturimpulse

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, May 13, 2020. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

Berlin/München (Reuters) - Zur Vorbereitung des geplanten Konjunkturpakets Anfang Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften beraten.

Man habe über Maßnahmen gesprochen, wie der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise überwunden werden kann, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gespräch mit. “Die Bundesregierung wird gezielte Impulse setzen, die kurzfristig wirken und zeitlich befristet sind”, sagte er. Ein weiterer Schwerpunkt der Videoschalte seien die nötigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bei der Wiederaufnahme der Produktion in den Betrieben gewesen.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Senkung von Steuern und Abgaben als wichtigsten Bestandteil eines Konjunkturprogramms. “Wir müssen in Deutschland durch eine Binnen-Nachfrage schaffen, was an Export noch fehlt”, sagte er in München. “Wir wollen keinen Klein-Klein-Krams, wir brauchen wuchtige Maßnahmen.” Die Senkung des Solidaritätszuschlags vorzuziehen und auszuweiten, sei eine der wichtigsten Maßnahmen. “Steuersenkungen braucht es dringend. Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg.” Söder forderte außerdem eine Senkung der Energiesteuern für Unternehmen. Hilfen für die Autoindustrie sollten an den Klimaschutz und bessere Luft geknüpft sein. Mehrere Milliarden sollten in die Forschung und die Digitalisierung der Schulen fließen. An der Grundrente will die CSU festhalten: “Wir sind dafür, die Grundente nach dem Zeitplan umzusetzen.” Jetzt sei nicht die Zeit für ordnungspolitische Debatten.

Anfang Juni will die Koalition aus CDU, CSU und SPD bei einem Koalitionsausschuss ein Programm zur Konjunkturbelebung beschließen. Die Maßnahmen müssten zudem EU-weit mit den auf europäischer Ebene geplanten Maßnahmen abgestimmt werden. An dem Gespräch mit Merkel hatten auch Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Kanzleramtschef Helge Braun teilgenommen.

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