June 2, 2020 / 9:57 AM / a month ago

Union ringt vor Koalitionsausschuss um Einheit bei Autokaufprämie

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Union ringt vor dem Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket um eine einheitliche Linie bei der Autokaufprämie.

Am Dienstagmittag Uhr wollen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt einen gemeinsamen Kurs festlegen, bevor sie mit der SPD über die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro beraten. Vor allem die CSU dringt auf eine Autokaufprämie, die in der Unions-Bundestagsfraktion mehrheitlich ablehnt wird. Ein finanzieller Kaufanreiz wird auch in der CDU-Spitze und im CDU-geführten Wirtschaftsministerium befürwortet. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte sich dagegen nur für eine Förderung von E-Autos ausgesprochen. Die SPD-geführten Umwelt- und das Finanzministerien wollen ein Anreizkonzept für den E-Wagen-Sektor.

Um 14.00 Uhr wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt treffen. In der CDU hieß es, das Konjunkturpaket müsse einen “nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation” haben. Dazu sei ein Bündel von Reformen nötig, zu denen eine Absenkung der Umlage für Ökostrom, mehr Investitionen in den Digitalbereich sowie eine Entlastung der Kommunen gehörten. Die CDU fordere auch einen steuerlichen Verlustvortrag für Firmen für 2020 und 2021, der auf drei Jahre erweitert werden soll. Zudem wolle man mit einem 25-Milliarden-Euro-Programm Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeiter schaffen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wünscht sich eine steuerlichen Entlastung der Firmen und Abstriche bei den Kosten für erneuerbare Energie.

CDU WILL KOMMUNEN GEWERBESTEUER-AUSFÄLLE ERSETZEN

Die CDU will die durch die Corona-Krise ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit Bundesmitteln kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten. Für 2020 und 2021 könnte der Bund 20 Prozent der Kosten der Wohnungen für Arbeitssuchende übernehmen. Zudem könnte der Bund mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen und Kitas bereitstellen. Die von der SPD geforderte Schuldenübernahme der Kommunen lehnt die Union dagegen ab.

Mit ihrem Mobilitätskonzept will die CDU Investitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer sowie einen beschleunigten Ausbau der Ladestellen für elektronische Fahrzeuge fördern. Auch Umwelt- und Finanzministerien denken in diese Richtung und schlagen nach Angaben aus Regierungskreisen eine höhere Förderung der Batteriezellfertigung sowie eine Förderung des Ausbaus der privaten Ladesäulen vor. Zudem soll bei der jetzigen E-Auto-Prämie der Förderanteil der Industrie vom Staat mit übernommen werden und E-Autos auch über etwa zwei Jahre “reserviert” werden können, um Lieferengpässe zu verhindern. Derzeit teilen sich die Kaufprämie von bis zu 6000 Euro Industrie und Bund. Das Paket hätte wohl ein Volumen von fünf bis zehn Milliarden Euro zur Förderung.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der ebenfalls am Koalitionsausschuss teilnimmt, hatte sich skeptisch über eine Kaufprämie geäußert. Allerdings verwies er darauf, dass der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sehr groß sei. Die Klimaaktivisten von Fridays For Future sprachen sich zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie der Gewerkschaft Verdi gegen eine Autokaufprämie aus.

Bei dem Koalitionsausschuss werden auch Hilfen für Familien eine Rolle spielen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schlug einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor. Die SPD hatte zuvor 300 Euro pro Kind ins Gespräche gebracht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug zur Entlastung für Alleinerziehende vor, den bisher geltenden Freibetrag von 1908 auf 4000 Euro anzuheben.

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