June 3, 2020 / 9:19 AM / a month ago

Koalition ringt um Konjunkturpaket - Nachtragsetat fraglich

People spend time outside in front of the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 22, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Michele Tantussi

- von Holger Hansen und Andreas Rinke und Michael Nienaber

Berlin (Reuters) - In den Beratungen von CDU, CSU und SPD über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm hat sich am Mittwoch kein rasches Ergebnis abgezeichnet.

Nach einer Verhandlungsdauer von insgesamt über 14 Stunden im Kanzleramt hieß es am Nachmittag in der Koalition, eine Einigung werde für den Abend angestrebt. An anderer Stelle hieß es: “Es stockt.” Das Gesamtvolumen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Virus-Krise könnte sich nach Einschätzung eines Insiders auf 75 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Dafür müsste der Bund womöglich kein neues Geld in die Hand nehmen. An verschiedenen Stellen der Koalition wurde darauf hingewiesen, dass über 70 Milliarden Euro des Ende März beschlossenen Hilfspakets noch unverbraucht seien.

Aus den Verhandlungen drangen kaum Details nach außen. Als Knackpunkte galten Kaufanreize für Autos, Zuschüsse an Familien und die Form von Finanzhilfen an Kommunen. Bisweilen habe sich aber auch an unerwarteten Stellen langer Gesprächsbedarf ergeben, sagte eine mit dem Verhandlungsstand vertraute Person. Von einer weiteren Vertagung war zunächst aber nicht die Rede.

SPD-CHEFIN POCHT PER TWITTER AUF KINDERBONUS

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Vortag mit einer Liste von etwa 60 Maßnahmen in die Verhandlungen gegangen, die in der Nacht nach neun Stunden unterbrochen und am Vormittag fortgesetzt wurden. Ziel ist ein Konjunkturpaket, das Hilfen für Branchen und Unternehmen wie auch für Verbraucher vorsieht, um Deutschland schnell aus der Rezession zu holen.

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte aus den Verhandlungen heraus per Twitter die Forderung nach einem Kinderbonus von 300 Euro. Dies sei kein “Helikoptergeld für reiche Eltern”, schrieb Esken. Der Bonus werde bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Bei Hartz-IV-Beziehern solle es dagegen keine Anrechnung geben - anders als beim Kindergeld, das bei Beziehern der Grundsicherung verrechnet wird.

Zur Finanzierung des Konjunkturpakets wird in der Bundesregierung und in den Koalitionsparteien ein zweiter Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen. Dies werde vom Umfang des Pakets abhängen, das auf die Jahre 2020 und 2021 abzielt. Ende März hatte der Bundestag einen ersten Nachtragsetat für 2020 beschlossen, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Bewältigung der Virus-Krise ermöglicht. Dabei waren 55 Milliarden Euro für eine sogenannte globale Mehrausgabe vorgesehen, ohne dass diese Mittel konkret verplant waren. Davon sind bisher rund 20 Milliarden Euro abgeflossen. Aus dem 50-Milliarden-Programm an Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige wurden gut 13 Milliarden Euro bewilligt.

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