June 2, 2020 / 9:12 AM / a month ago

IfW-Forscher - Bund sollte Gemeinde-Schulden nicht übernehmen

A general view of the Brandenburg Gate, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, April 17, 2020. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Der Bund sollte nach Ansicht des IfW-Instituts nicht die Altschulden von Kommunen übernehmen.

Denn der Grund für die Überschuldung einzelner Gemeinden liege vor allem “in der ziellosen Finanzpolitik ihrer Länder, nicht in der belastenden Rolle der Sozialausgaben”, erklärten die Kieler Forscher und Regierungsberater am Dienstag. “Eine Schuldenübernahme durch den Bund konterkariert die erfolgreiche kommunale Entschuldung anderer Länder.” Union und SPD wollen Gemeinden entlasten und die Koalitionsspitzen werden dies bei ihren Beratungen zum geplanten Konjunkturpaket im Laufe des Tages erörtern.

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt einen 57 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für klamme Kommunen vorgeschlagen. Auch die Union will zwar die Liquidität und Investitionsfähigkeit der Gemeinden stärken, sieht Hilfen bei Altschulden allerdings skeptisch.

Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz und das Saarland wären dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge die Profiteure einer Schuldenübernahme durch den Bund. In diesen Ländern lägen die Kredite der Kommunen pro Kopf bei 1950 Euro (Saarland), 1302 Euro (Rheinland-Pfalz) und 1262 Euro (NRW). “Alleine NRW ist für 22,6 Milliarden Euro Schulden der insgesamt 35 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen verantwortlich.” Eine schwache Sozialstruktur und in der Folge hohe Sozialausgaben der Kommunen alleine könnten den hohen Schuldenstand aber nicht erklären. In Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein seien demnach etwa die Ausgaben für die Sozialhilfe vergleichbar. Die kommunalen Schulden pro Kopf seien aber verhältnismäßig gering mit 211 Euro (Niedersachsen), 129 Euro (Schleswig-Holstein) und 62 Euro (Hessen).

Solche Länder hätten “mit den Instrumenten des kommunalen Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen die Herausforderungen schwacher Sozialstrukturen ganz offensichtlich besser zugunsten ihrer angeschlagenen Kommunen zu regeln gewusst als andere”, sagte IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe. Durch Scholz’ Pläne zur Schuldenübernahme würde “eine solche verantwortungsbewusste Politik nicht belohnt, sondern sogar erschwert, da zusätzliche Ausgaben des Bundes letztlich von allen getragen werden müssen”.

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