June 8, 2020 / 9:08 AM / a month ago

Regierung will Konjunkturpaket am Freitag auf den Weg bringen

A general view of the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, April 16, 2020. Picture taken April 16, 2020. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant für Freitag eine außerordentliche Kabinettssitzung, um weite Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg zu bringen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag entsprechende Reuters-Informationen. Das Paket umfasse 57 Punkte. “Da ist viel auf breiter Front zu erarbeiten.” Details, was genau ins Kabinett komme, werde erst kurz vorher feststehen.

In Regierungskreisen hieß es, unter anderem werde es am Freitag um höhere Kaufprämien für Elektro-Autos sowie die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung gehen. Als wahrscheinlich gilt auch, dass es dann um die Reform der Kfz-Steuer geht, mit der ab 2021 Spritschlucker deutlich stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Mit der Sondersitzung des Kabinetts hätte der Bundestag noch genug Zeit, um sich vor der Sommerpause mit den Plänen der Regierung zu beschäftigen. Teile des Konjunkturpakets betreffen auch die Länder, weswegen hier dann der Bundesrat einbezogen werden muss.

Deutschland droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Mit den vergangene Woche angekündigten Maßnahmen soll die Konjunktur wieder in Schwung gebracht werden. Vorgesehen sind auch Hilfen für den Mittelstand, Familien und Kommunen. Das Paket fiel überraschend groß aus und stieß überwiegend auf Zustimmung.

“DER GEGNER IST DIE KRISE”

Das Paket habe eine starke Zugkraft für die Wirtschaft, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans. Es habe auch darüber wenig Streit mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegeben. “Der Gegner ist die Krise.” Wichtig seien vor allem die Entlastungen für die Kommunen, die bei den Sozialkosten auf Dauer angelegt seien. “Damit sind die Altschulden der Kommunen nicht mehr das drängende Problem.” Der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß, sagte Reuters: “Wir stellen mit der Überbrückungshilfe noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie zum Beispiel für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros, und zwar mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.”

Trotz der Sondersitzung am Freitag soll am Mittwoch das Kabinett auch ganz regulär tagen. Dabei wird es sich unter anderem mit der Wasserstoffstrategie beschäftigen, die als längerfristiges Projekt auch Teil des Konjunkturpakets ist. Das Konzept sieht zusätzliche Mittel von neun Milliarden Euro vor. Bis spätestens 2040 sollen Elektrolyse-Kapazitäten von zehn Gigawatt aufgebaut werden.

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