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Wirtschaftsnachrichten

Regierung treibt Konjunkturpaket voran

(L-R) Parliamentary group leader of the conservative CDU/CSU union Ralph Brinkhaus, Bavaria's State Premier and leader of the Bavarian Christian Social Union (CSU) Markus Soeder, German Chancellor Angela Merkel, German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz, parliamentary group leader of Germany's social democratic SPD party Rolf Muetzenich and Germany's Social Democratic SPD party co-leader Norbert Walter-Borjans address a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronavirus-Krise voran.

Das Kabinett brachte am Dienstag in einem Haushaltsbegleitgesetz weitere Maßnahmen auf den Weg, darunter Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für 2020 und 2021 zum Ausbau der Kinderbetreuung. 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen entstehen. Für den öffentlichen Personennahverkehr erhalten die Länder einmalig zusätzlich 2,5 Milliarden Euro. Für einen rascheren Ausbau des Mobilfunknetzes erhält die entsprechende Infrastruktur-Gesellschaft fünf Milliarden Euro. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für Ausgleichszahlungen des Bundes geschaffen, um 2021 und 2022 die EEG-Umlage beim Strompreis zu senken.

Erste steuerliche Maßnahmen des von der Regierung auf 130 Milliarden Euro bezifferten Konjunkturpakets hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Am Mittwoch steht in der Ministerriege der Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts an. Zur Finanzierung des Konjunkturpakets sollen weitere Schulden in Höhe von 62,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die gesamte Nettoneuverschuldung des Bundes steigt damit in diesem Jahr auf eine noch nie dagewesene Summe von 218,5 Milliarden Euro.

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