June 4, 2020 / 5:31 AM / a month ago

Kommunen werden entlastet - Altschulden aber nicht übernommen

Parliamentary group leader of Social Democratic Party (SPD) Rolf Muetzenich addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Kommunen bekommen im Rahmen des frisch geschnürten Konjunkturpakets deutliche Entlastungen, ihre Altschulden werden aber nicht übernommen.

“Die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend in Berlin. Sie würden gestärkt und könnten damit wieder stärker investieren - in Schulen, Sportstätten oder den Nahverkehr.

Der Bund übernimmt künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch. Zudem will der Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden Euro geschätzt wird. Den Bund würde das 5,9 Milliarden Euro kosten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, anders als die meisten Maßnahmen des insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets seien die Hilfen für die Gemeinden auf Dauer angelegt. Dies sei aber gut angelegtes Geld. Mit seiner Forderung, die Altschulden besonders klammer Kommunen zu übernehmen, konnte sich Scholz in der großen Koalition nicht durchsetzen. Dieser Vorschlag sei aber weiter auf dem Tisch, sagte er.

CDU/CSU bekräftigten ihre Kritik. Aus ihrer Sicht würde eine Übernahme der Schulden falsche Anreize setzen.

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