June 2, 2020 / 12:48 PM / in a month

SPD-Spitze schließt Kaufprämie für Verbrennerautos aus

The leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) Saskia Esken attends a news conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, December 16, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Vor den Beratungen der Koalition über ein Konjunkturpaket hat die SPD-Spitze eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren ausgeschlossen.

“Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben”, sagte Parteichefin Saskia Esken unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag in Berlin. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von rund 60 Punkten für die Verhandlungen. “Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zuende gehen”, räumte Walter-Borjans ein. Eine SPD-Sprecherin hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Koalition am Dienstag noch keine Beschlüsse fassen werde.

Die Verhandlungen sollen demnach bis 23.00 Uhr am Abend gehen und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung fortgesetzt werden. Walter-Borjans sagte, es gebe einigungsfähige Pakete. So seien die Koalitionspartner gemeinsam der Auffassung, dass die Wirtschaft gestützt sowie kleine und mittlere Unternehmen “am Leben erhalten” werden müssten. Bei anderen Dingen täten sich CDU und CSU schwer: “Das ist immer dann der Fall, wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht.”

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