June 4, 2020 / 8:41 AM / a month ago

Wirtschaft findet Konjunkturpaket gut - "Viele richtige Impulse"

The logos of the Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende BDA (Confederation of German Employers' Association (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI (Federation of German Industries) and Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK (Association of German Chambers of Industry and Commerce) are pictured at their common headquarters in Berlin, Germany, February 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition stößt in der Wirtschaft auf viel Zustimmung.

“Das Corona-Paket der Bundesregierung enthält viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Donnerstag. “Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll.” So unterstützten die Ausweitung des Verlustrücktrags und zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage folge dieser Philosophie. “Sehr positiv und zukunftsgerichtet sind auch die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen”, sagte Schweitzer.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) spricht von einem “gelungenen Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen”, wie ihr Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel betonte. “Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr.” Gerade jetzt müsse die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen.

Licht und Schatten sieht Mittelstandspräsident Mario Ohoven. “Das Konjunkturpaket lindert kurzfristig die Folgen der Coronakrise für Betriebe und Bürger – allerdings um den Preis hoher Risiken und schwerer Nebenwirkungen”, sagte er. Zu den klaren Pluspunkten gehörten die Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ebenso die geplanten steuerlichen Erleichterungen für Investitionen. Die Regierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. “Hierzu hätte es der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, des Einstiegs in eine radikale Unternehmensteuerreform, der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bedurft”, sagte Ohoven. Kinderbonus und Innovationsprämien würden das Risiko bergen, dass lediglich ein teures Strohfeuer entfacht werde.

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