April 10, 2018 / 11:38 AM / 6 months ago

In Union mehren sich Stimmen gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Berlin (Reuters) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, ist gegen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

A woman wears a burka while visiting Garmisch-Partenkirchen, Germany August 16, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Sie könne die Motivation hinter der Forderung zwar gut nachvollziehen, bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber “schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen”, sagte die CDU-Politikerin der “Welt”. Ein Verbot löse auch nicht das Problem, das dahinterstehe. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie halte den Ansatz “für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht”. Die elterliche Sorge sei ein hohes Gut.

Bei einer Gefährdung des Kindeswohles könne ein Gericht bereits heute Maßregelungen treffen, fügte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages hinzu. “Wie soll denn in der Praxis ein Kopftuch von einem reinen Sonnenschutz unterschieden werden”, gab Lindholz zu bedenken.

Widmann-Mauz sagte, man müsse die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig dürften Frauen, die sich aus freien Stücken für ein Kopftuch entschieden, keine Benachteiligungen erfahren.

Die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen kommt vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der nordrhein-westfälischen Integrationsbeauftragten Serap Güler (CDU). Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Julia Klöckner hatten sich dem angeschlossen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Montag auf die Frage, ob er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sinnvoll finde, gesagt: “Prinzipiell ja.”

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, warnte jedoch vor Verboten einzelner religiöser Symbole. “Wer das muslimische Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen”, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner stellte sich dagegen hinter die Verbotsforderung. “Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von religionsunmündigen Kindern stark ein”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung”. Das Kopftuch sei in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau.

Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung angekündigt, Kindern das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wollen, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen und der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

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