January 28, 2018 / 10:49 AM / a month ago

Kramp-Karrenbauer sieht in Groko-Verhandlungen kaum Spielraum

Berlin (Reuters) - Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD kann es nach Ansicht der CDU-Unterhändlerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine grundsätzlichen Nachbesserungen geben.

“Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin der “Bild am Sonntag”. CDU, CSU und SPD setzten ihre Beratungen am Wochenende fort und wollen bis Freitag eine Einigung erreichen. Die SPD verzeichnet nach ihrem Parteitag einem Zeitungsbericht so viele Beitrittsanträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Jusos werben für den Parteieintritt, um per Mitgliederentscheid die Neuauflage der großen Koalition doch zu verhindern.

Kramp-Karrenbauer sagte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will. Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.” Allerdings gebe es in der Gesundheitspolitik Probleme. So müssten Wartezeiten für Patienten verkürzt werden – etwa durch andere Honorarsätze in Gegenden, wo Ärzte knapp seien. Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten weist sie indes zurück: “Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.”

Für den späten Sonntagnachmittag ist ein Treffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale angesetzt. Am Abend soll ein 15-köpfiges Führungsgremium zusammenkommen. Die drei größten Knackpunkte - Gesundheit, Familiennachzug für Flüchtlinge und befristete Arbeitsverträge - sollen im Laufe der Woche auf den Tisch kommen. Die Koalitionsvereinbarung soll am kommenden Sonntag stehen. Bei Bedarf sind zwei weitere Verhandlungstage eingeplant.[nL8N1PL3QX]

In einigen der 17 Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen liefen die Beratungen am Wochenende weiter. So tagten die Experten zu den Themen Außenpolitik und Verteidigung, Familie und Sport sowie Bildung und Forschung.

VERHANDLUNGEN ÜBER FINANZEN

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, dass in den Koalitionsverhandlungen noch mehr Punkte konkretisiert würden als die strittigen Themen. Mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern sei es wichtig, dass die Zuwanderung begrenzt werde und Abschiebungen erleichtert würden, sagte im Deutschlandfunk. Zudem wäre es absurd, wenn die Steuern erhöht würden. Der in den Sondierungen vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlages sei eine Frage der Vernunft.

In Unionskreisen hieß es, es gehe in den Finanzverhandlungen vor allem darum, Projekte festzulegen, die verwirklicht werden, wenn mehr Geld als der ausgemachte Spielraum von 46 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorhanden sein sollte.

Die Sozialdemokraten müssen für den Koalitionsvertrag noch die Zustimmung der über 443.000 Mitglieder einholen. Die SPD-Führung will am Montag das entsprechende Verfahren festlegen. Dabei soll auch geklärt werden, bis wann neue Mitglieder registriert sein müssen, um stimmberechtigt zu sein. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtete unter Berufung auf einen Parteisprecher, dass der Stichtag nicht zurückverlegt wird, um Neumitglieder auszuschließen. “Der Termin wird in der Zukunft liegen.”

Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche habe es mehr als 7000 Onlineanträge gegeben, berichtete die “FAS”. Ein Sprecher der Bundespartei bestätigte die Zahl am Sonntag nicht. Im laufenden Monat würden grundsätzlich keine Eintrittszahlen veröffentlicht. Sollten die 7000 Eintrittswilligen aufgenommen werden, wäre dies ein Zuwachs von etwa eineinhalb Prozent.

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