December 26, 2017 / 8:46 AM / a month ago

Kramp-Karrenbauer plädiert für schrittweisen Abbau von Soli

Berlin (Reuters) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für einen sukzessiven Abbau des Solidaritätszuschlags.

Für sie seien “Entscheidungen hin zu mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse absolut zentral”, sagte die CDU-Politikerin der “Welt” laut Online-Ausgabe vom Dienstag. “Wir haben uns nach der Wiedervereinigung zusammen mit den Menschen im Osten zu Recht auf den Aufbau in den neuen Bundesländern konzentriert”. Nun gelte es, die Aufmerksamkeit wieder auf alle Bundesländer zu lenken. Viele Städte könnten wegen ihrer Finanzprobleme nicht mehr genug in Infrastruktur investieren. Im Bundeshaushalt gebe es Spielraum; ein Teil des Geldes solle an die Bürger zurückgegeben werden. “Dazu gehört für mich schrittweise der Abbau des Solis oder auch eine Einkommensteuerreform, die endlich die negativen Effekte der kalten Progression beseitigt.”

Kramp-Karrenbauer gehört zur CDU-Delegation bei den am 7. Januar anlaufenden Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung. Die saarländische Regierungschefin betonte das Ziel einer stabilen Regierung. “Wir wollen keine Minderheitsregierung, keine Teilzeitregierung oder Miniregierung”, sagte sie in dem Interview.

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