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Inlandsnachrichten

Regierung beschließt Investitions-Spritze für Krankenhäuser

German Health Minister Jens Spahn and Minster-President of the German state of North Rhine Westphalia Armin Laschet pose for a picture with medical staff during a visit at Bethany Hospital to get an update on treatment options for coronavirus disease (COVID-19) patients, in Moers, Germany, August 28, 2020. REUTERS/Leon Kuegeler

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Modernisierung der Krankenhäuser mit einer milliardenschweren Investitionshilfe vorantreiben.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass dafür ein Zukunftsfonds aus Bundesmitteln mit drei Milliarden Euro gespeist wird. Die Bundsländer sollen weitere 1,3 Milliarden Euro aufbringen, so dass insgesamt über vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Krankenhäuser sollen damit in Notfallkapazitäten, die Tele-Medizin und die IT-Sicherheit investieren können. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition im Juni im Zuge der Corona-Krise beschlossene “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” umgesetzt.

Geplant ist, dass das Gesetz nach Beschluss durch den Bundestag noch im Oktober in Kraft tritt. Krankenhäuser können bereits jetzt Förderanträge stellen. Dies ist bis Ende 2021 möglich.

Die Länder übernehmen in Deutschland die Investitionskosten der Krankenhäuser (Gebäude, Geräteausstattung). Die Krankenkassen und selbst zahlende Patienten finanzieren die Behandlungen und Betriebskosten.

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