February 6, 2018 / 7:40 AM / in 8 months

BKA-Chef - Vorratsdatenspeicherung fehlt an allen Ecken und Enden

Berlin (Reuters) - BKA-Chef Holger Münch macht sich für eine Vorratsdatenspeicherung strak, um Straftaten über das Internet wirksamer bekämpfen zu können.

Holger Muench, Chief Commissioner of Germany's Bundeskriminalamt (BKA) Federal Crime Office addresses the media in Berlin, Germany, December 20, 2016, one day after a truck ploughed into a crowded Christmas market in the German capital. REUTERS/Christian Mang

Es gebe zwar bereits eine Menge an Ermittlungsansätzen. “Aber viele davon finden nicht ins Ziel, weil wir zum Beispiel nach wie vor keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben”, sagte Münch am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Thema Kinderpornografie. Die hiesigen Polizeibehörden erhielten zum Beispiel Jahr für Jahr Tausende von Hinweisen mit E-Mail- oder IP-Adressen, gerade aus den USA. “Und im letzen Jahr haben wir 8400 solcher Fälle nicht ermitteln können, weil die Daten dazu nicht mehr gespeichert waren”, schilderte Münch.

Bei einer Vorratsdatenspeicherung müssten die Netz-Provider bestimmte Daten für einen definierten Zeitraum speichern. Darauf kann die Polizei zurückgreifen, wenn ein Verdacht auf Straftaten besteht. In mehr als neun von zehn Fällen sei die IP-Adresse zentral, also die Frage, von welchem Computer eine Tathandlung ausgehe, erläuterte Münch. Wenn diese IP-Adresse nicht gespeichert werde, könne man mit Hinweisen oft kaum mehr etwas anfangen. Der Zugriff auf Messenger-Dienste sei nur in extremen Einzelfällen geboten, und zwar im Bereich organisierter Kriminalität und der Terrorbekämpfung. Dafür bestehe schon eine rechtliche Grundlage. Von einem Instrument zur Massenüberwachung könne nicht die Rede sein.

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