May 8, 2018 / 10:54 AM / 4 months ago

Seehofer - Trotz Rückgang bei Kriminalität keine Entwarnung

Berlin (Reuters) - Die niedrigste Zahl bei Straftaten seit 1992 ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Grund zur Entwarnung.

German policemen arrests an illegal immigrant worker in Hamburg, Germany, May 8, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

“Deutschland ist sicherer geworden”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Es bleibe jedoch viel zu tun für alle Beteiligten von Bund und Ländern. Seehofer kündigte an, er wolle die Videoüberwachung an Brennpunkten ausbauen, das Förderprogramm für Schutzvorkehrungen gegen Wohnungseinbrüche ausweiten und neue Befugnisse für die Polizei in der digitalen Welt schaffen. Noch immer gebe es rechtsfreie Räume in Deutschland, in denen nicht das Notwendige und Mögliche für die Sicherheit getan werde, bemängelte er.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 9,6 Prozent weniger Straftaten registriert - 5,76 Millionen Delikte waren es insgesamt. Als ein Grund für den Rückgang gilt, dass wegen der geringeren Zuwanderung weniger ausländerspezifische Vergehen wie illegale Einreisen und unerlaubte Grenzübertritte registriert wurden. Seehofer sagte, die Erfolge etwa bei Einbrüchen, Gewaltkriminalität und Diebstahl würden durch den Rückgang bei aufenthaltsrechtlichen Verstößen in keiner Weise relativiert.

Die Zahl der Diebstähle sank im Vergleich zum Jahr davor um 11,8 Prozent auf 2,09 Millionen Fälle. Mit 23 Prozent besonders stark zurückgegangen sind Wohnungseinbrüche, die aber immer noch 116.540 Fälle ausmachen. Bei 52.495 davon handelte es sich um Versuche. Auch die Zahl der Gewaltverbrechen ist mit einem Minus von 2,4 Prozent rückläufig (Gesamtzahl 188.946). Mit 9,2 Prozent stark angestiegen sind allerdings die Drogendelikte.

SEEHOFER: GEGEN LINKSAUTONOME ZENTREN VORGEHEN

Seehofer ging auch auf die Entwicklung bei den politisch motivierten Straftaten in Deutschland ein. Nach einem Anstieg in den vorangegangen vier Jahren gab es hier wieder einen Rückgang um 4,9 Prozent. Die Straftaten in diesem Bereich befänden sich mit 39.505 aber immer noch auf dem zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001, sagte Seehofer.

Während die rechtsmotivierten Taten um 12,9 Prozent auf 20.520 Vorfälle zurückgingen, stieg die Zahl der linksmotivierten Straftaten um 3,9 Prozent auf 9752. Vor allem die Gewaltdelikte im linken Spektrum nahmen 2017 um 15,6 Prozent auf 1967 Fälle. Dies ist laut Seehofer maßgeblich auf die Gewaltausbrüche beim G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen. Das Aggressionsniveau und die Bereitschaft, Leib und Leben von Polizeibeamten zu gefährden, habe eine neue Dimension erreicht. Er wünsche sich ein entschlosseneres Vorgehen auch der Länder und Kommunen gegen linksautonome Zentren. “Für linke Gewalttäter darf es keine rechtsfreien Rückzugsräume und keine öffentliche Förderung geben”, sagte Seehofer.

Deutlich zurückgegangen um 68,8 Prozent sind die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Hier wurden aber immer noch 312 Straftaten registriert. Antisemitische Straftaten nahmen um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Seehofer kündigte an, er wolle sich in der Regierung dafür einsetzen, dass antisemitische Vorfälle, die nicht strafbar seien, aber das Zusammenleben gefährdeten, dokumentiert und analysiert würden.

1102 Straftaten wurden laut Seehofer aufgrund religiöser Ideologien verübt. 95 Prozent davon hätten einen islamistischen Hintergrund.

Insgesamt sei das Erreichte im Jahr 2017 ein gutes Fundament, sagte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte aber auch, im Bereich des Terrorismus sei die Sicherheitslage nach wie vor angespannt und es müsse jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft mahnte, die Statistik spiegele nicht die wirkliche Lage der Kriminalität wider. Diese werde durch verschiedene Punkte beeinflusst, etwa vom polizeilichen Kontrolldruck.

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